Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 1 von 54 -

Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung

- BeschussV)

BeschussV

Ausfertigungsdatum: 13.07.2006

Vollzitat:

"Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), die zuletzt durch Artikel 114 des Gesetzes vom 29.

März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist"

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 114 G v. 29.3.2017 I 626

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998

über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften

für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 19.7.2006 +++)

(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:

Umsetzung der

EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034) +++)



Eingangsformel

Auf Grund der §§ 14 und 15 des Beschussgesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), von denen

§ 14 Abs. 2 Satz 2 durch Artikel 116 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert

worden ist, des § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und des § 36 Abs. 5 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002

(BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957) in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom

16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197)

verordnet das Bundesministerium des Innern, soweit Schussapparate betroffen sind, im Einvernehmen mit dem

Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in Bezug auf § 36 Abs. 5 des Waffengesetzes nach Anhörung der

beteiligten Kreise:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Beschussprüfung von Schusswaffen und Böllern

§ 1 Prüfverfahren

§ 2 Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern

§ 3 Mindestzustand des Prüfgegenstandes

§ 4 Zurückweisung vom Beschuss

§ 5 Instandsetzungsbeschuss

§ 6 Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung



Abschnitt 2

Verfahren der Beschussprüfung

§ 7 Antragsverfahren

§ 8 Überlassung von Prüfhilfsmitteln

§ 9 Aufbringen der Prüfzeichen

§ 10 Bescheinigung über das Beschussverfahren



Abschnitt 3

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 2 von 54 -

Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere Munition

§ 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und

Schussapparate

§ 12 Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

§ 13 Inverkehrbringen von Schussapparaten aus Staaten, mit denen die gegenseitige

Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist

§ 14 Beschaffenheit pyrotechnischer Munition

§ 15 Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie

an Elektroimpulsgeräte

§ 16 Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und

Reizstoffsprühgeräten

§ 17 Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten



Abschnitt 4

Verfahren bei der Bauartzulassung

§ 18 Antragsverfahren

§ 19 Zuständigkeit und Zulassungsbescheid

§ 20 Zulassungszeichen

§ 21 Bekanntmachungen



Abschnitt 5

Periodische Fabrikationskontrolle, Einzelfallprüfung, Wiederholungsprüfung

§ 22 Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe

§ 23 Überprüfung im Einzelfall

§ 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate

§ 25 Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen



Abschnitt 6

Festlegung der Maße und Energiewerte für Feuerwaffen (Maßtafeln), Einsteck- und

Austauschläufe sowie für Munition

§ 26 Zulässige und nicht zulässige Munition

§ 27 Abweichungen von den Maßtafeln



Abschnitt 7

Zulassung von Munition

§ 28 Begriffsbestimmungen

§ 29 Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition

§ 30 Antragsverfahren

§ 31 Prüfmethoden

§ 32 Form der Zulassung

§ 33 Fabrikationskontrolle

§ 34 Behördliche Kontrollen

§ 35 Überprüfung im Einzelfall

§ 36 Bekanntmachung

§ 37 Ausnahmen



Abschnitt 8

Verpackung, Kennzeichnung und Lagerung von Munition

§ 38 Verpackung von Munition

§ 39 Kennzeichnung der Verpackungen und Munition

§ 40 Lagerung von Munition



Abschnitt 9

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 3 von 54 -

Beschussrat

§ 41 Beschussrat



Abschnitt 10

Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 42 Ordnungswidrigkeiten

§ 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1

Beschussprüfung von Schusswaffen und Böllern

§ 1Prüfverfahren

(1) Feuerwaffen, Böller sowie höchstbeanspruchte Teile nach § 2 Abs. 2 des Beschussgesetzes (Gesetzes), die

ohne Nacharbeit ausgetauscht werden können (Prüfgegenstände), sind nach den §§ 3 bis 6 und der Anlage I Nr. 1

und 2 amtlich zu prüfen.

(2) Die amtliche Prüfung (Beschussprüfung) nach § 5 des Gesetzes besteht aus der Vorprüfung, dem Beschuss

und der Nachprüfung.

(3) Die Vorprüfung umfasst

1. die Prüfung der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 des Waffengesetzes und nach § 21 der Allgemeinen

Waffengesetz-Verordnung,



2. die Prüfung der Funktionssicherheit und die Sichtprüfung,



3. die Prüfung der Maßhaltigkeit,



4. die Beschaffenheitsprüfung bei Gegenständen, die auf Grund einer Zulassung oder Bewilligung nach den §§

8 und 9 des Gesetzes hergestellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wurden.



Die Sichtprüfung besteht aus der Prüfung aller höchstbeanspruchten Teile auf Materialfehler, auf Ver- und

Bearbeitungsmängel, die die Haltbarkeit beeinträchtigen können, sowie aus der Prüfung auf Lauf- und

Lagerverformungen. Die Maßhaltigkeitsprüfung besteht aus der Prüfung der Maße nach Anlage I Nr. 1.1.3 in

Verbindung mit den durch die Bekanntmachung des Bundesministeriums des Innern im Bundesanzeiger vom

10. Januar 2000 (BAnz. Nr. 38a vom 24. Februar 2000) veröffentlichten Maßtafeln in der jeweils geltenden

Fassung. Neu zugelassene Munition nach § 27 Abs. 1 steht der in den Maßtafeln aufgeführten gleich. In

der Beschaffenheitsprüfung überzeugt sich die zuständige Behörde durch Sichtkontrollen davon, ob die

Prüfgegenstände die im Zulassungsbescheid festgelegten Merkmale aufweisen.

(4) Der Beschuss ist nach Maßgabe der Prüfvorschriften der Anlage I Nr. 1 und 2 vorzunehmen.

(5) Bei der Nachprüfung sind die Prüfgegenstände erneut auf Funktionssicherheit, Maßhaltigkeit und Mängel in

der Haltbarkeit zu prüfen sowie einer Sichtprüfung nach Absatz 3 Satz 2 zu unterziehen.

§ 2Prüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern

(1) Auf die Prüfung von Vorderladerwaffen sowie Hinterladerwaffen, die für die ausschließliche Verwendung

von nichtpatroniertem Schwarzpulver oder dem Schwarzpulver in der Wirkung ähnlichen Treibladungsmitteln

bestimmt sind (Schwarzpulverwaffen), sowie Böller sind die §§ 1, 3 bis 6 entsprechend anzuwenden. Es gelten

folgende Besonderheiten:

1. Bei Schwarzpulverwaffen und Handböllern kann die Beschussprüfung an weißfertigen Läufen mit fertigem

Verschluss und Zündkanal vorgenommen werden. Bei Schwarzpulverwaffen darf der Zündkanal an der

engsten Stelle im Durchmesser nicht größer als 1 Millimeter, bei Böllern und Modellkanonen nicht größer als

2 Millimeter sein. Für Böller - mit Ausnahme der Handböller - kann die zuständige Behörde in begründeten

Fällen Ausnahmen von der Durchmesserbegrenzung bewilligen.



2. Sofern die Böller Schildzapfenbohrungen aufweisen, dürfen diese nicht bis in die Rohrseele durchgehen; das

gilt auch dann, wenn diese eingeschraubt, eingeschweißt, eingepresst oder eingelötet sind. Böller, deren

Rohrende stumpf aufgeschweißt ist, werden nicht geprüft.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 4 von 54 -

3. Die Vorprüfung bei Böllern umfasst auch die Prüfung der Kennzeichnung mit der größten zulässigen Masse

in Gramm des in den Prüfgegenständen zu verwendenden Böllerpulvers mit den Kennbuchstaben SP und der

größten zulässigen Masse der Vorlage in Gramm.



4. Die Prüfung der Maßhaltigkeit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3) beschränkt sich auf die

Ermittlung des Lauf- oder Rohrinnendurchmessers und auf die Prüfung, ob der Zündkanal den in Nummer 1

vorgeschriebenen höchstzulässigen Durchmesser nicht überschreitet.



5. Die Prüfung der Funktionssicherheit (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2) umfasst die Kontrolle des Zündkanals, die

Geeignetheit und Sicherheit von Zündvorrichtungen und Zündbohrlochbohrungen und Zündkanälen, bei

Revolvern die freie Drehbarkeit und die einwandfreie Arretierung der Trommel und das richtige Eintreten

des Hahns in die Sicherungs- und Spannraste, bei Böllern auch die Ladefähigkeit der Kartuschen und die

Abfeuerungsvorrichtung.



(2) Der Beschuss ist nach den Bestimmungen der Anlage I Nr. 2 durchzuführen. Die Prüfung von

Schwarzpulverwaffen und Böllern kann auf Antrag mit einer anderen Ladung als in den Tabellen der Anlage I

Nr. 2 aufgeführt vorgenommen werden. Auf Schwarzpulverwaffen ist in diesem Fall die größte zulässige Masse

Pulver in Gramm des in der Schwarzpulverwaffe zu verwendenden Schwarzpulvers mit dem Kennbuchstaben SP

und die größte zulässige Masse des Geschosses in Gramm aufzubringen.

(3) Bei der Prüfung von Böllern sind folgende Auflagen in die Böller-Beschussbescheinigung über die Prüfung

aufzunehmen:

1. Die minimale Pulverladung eines Böllers muss so bemessen sein, dass eine sichere Zündung grundsätzlich

gewährleistet ist.



2. Eine Zündung durch die Rohrmündung ist nicht erlaubt. Die Zündung muss bei Auslösung des

Zündmechanismus sofort erfolgen. Die geprüfte und zulässige Zündungsart ist in die Böller-

Beschussbescheinigung aufzunehmen.



3. Als Vorlage in einem Böller dürfen nur Materialien verwendet werden, die zu keiner Überschreitung der

zulässigen Masse der Vorlage entsprechend der Ladetabellen führen. Die Einbringung der Vorlage darf

darüber hinaus keine Belastungserhöhung des Böllers verursachen. Zulässig sind Kork und sehr leichte,

weiche und nicht brennbare Materialien.



§ 3Mindestzustand des Prüfgegenstandes

(1) Die Beschussprüfung ist an gebrauchsfertigen Prüfgegenständen durchzuführen. Bei Mehrladewaffen gehört

zur gebrauchsfertigen Waffe auch die Mehrladeeinrichtung. Die Beschussprüfung kann auch an weißfertigen

Waffen und weißfertigen Teilen vorgenommen werden.

(2) Bei der Prüfung höchstbeanspruchter Teile entfällt die Prüfung der Funktionssicherheit, sofern das Teil für

eine serienmäßig gefertigte Waffe bestimmt ist. Eine aus bereits beschossenen höchstbeanspruchten Teilen

zusammengesetzte Feuerwaffe ist zu beschießen, wenn Nacharbeiten an diesen Teilen erfolgt sind oder wenn

nicht alle diese Teile mit dem für diese Waffen vorgeschriebenen Beschussgasdruck beschossen worden sind.

Werden höchstbeanspruchte Teile als Einzelteile zur Prüfung vorgelegt, erfolgt diese in einer minimal tolerierten

Referenzwaffe. Zur Identifizierung ist vom Antragsteller auf jedem höchstbeanspruchten Teil eine Nummer

anzubringen.

(3) Nicht mindestens weißfertige Prüfgegenstände sind dem Antragsteller ohne Prüfung zurückzugeben.

(4) Feuerwaffen und Läufe, aus denen Munition verschossen wird, sind dem Antragsteller auch dann ohne

Prüfung zurückzugeben, wenn die Munition nicht in den Maßtafeln aufgeführt ist. Dies gilt nicht, wenn

1. eine Waffe für Munition, die nach § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes keiner Zulassung bedarf oder auf Grund

einer Ausnahmebewilligung nach § 13 des Gesetzes oder von der Behörde eines Staates zugelassen ist, mit

dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, oder



2. eine Waffe zur Beschussprüfung vorgelegt wird, deren Abmessungen noch nicht in den Maßtafeln

enthalten sind; in diesen Fällen kann die Prüfung auf Grund der vom Antragsteller gelieferten Waffen- und

Munitionsdaten vorgenommen werden.



§ 4Zurückweisung vom Beschuss

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 5 von 54 -

Die Prüfgegenstände sind zurückzuweisen und dem Antragsteller nach Aufbringung des Rückgabezeichens

entsprechend § 9 Abs. 5 zurückzugeben, wenn

1. bei der Vorprüfung festgestellt wird, dass eine der in Anlage I Nr. 1.1 genannten Anforderungen nicht erfüllt

ist,



2. sie durch den Beschuss erkennbar beschädigt wurden oder



3. bei der Nachprüfung gemäß § 1 Abs. 5 unter Berücksichtigung von Anlage I Nr. 1.3 Mängel festgestellt

werden.



§ 5Instandsetzungsbeschuss

(1) Eine erneute amtliche Prüfung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes ist vorzunehmen, wenn

1. ein höchstbeanspruchtes Teil nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes ausgetauscht und dabei eine

Nacharbeit vorgenommen worden ist oder



2. an einem höchstbeanspruchten Teil eines Prüfgegenstandes

a) die Maße nach Anlage I Nr. 1.1.3 verändert oder



b) materialschwächende oder -verändernde Arbeiten vorgenommen worden sind.



Satz 1 gilt nicht für Feuerwaffen, deren höchstbeanspruchte Teile ohne Nacharbeit lediglich ausgetauscht worden

sind, sofern alle höchstbeanspruchten Teile mit dem für diese Waffen vorgeschriebenen Beschussgasdruck

beschossen worden sind.

(2) Ergibt sich anlässlich der Prüfung nach Absatz 1 einer der in Anlage I Nr. 1.1 oder 1.3 angeführten Mängel, ist

§ 4 entsprechend anzuwenden.

§ 6Wiederholungsbeschuss und freiwillige Beschussprüfung

(1) Böller sind vor Ablauf von fünf Jahren einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen.

(2) Prüfgegenstände, die bereits ein Beschusszeichen tragen, sind auf Antrag einer freiwilligen Beschussprüfung

zu unterziehen. Satz 1 gilt auch für Gegenstände der bezeichneten Art, die nicht der Beschusspflicht unterliegen.

Eine freiwillige Beschussprüfung kann auch an einem Gegenstand nach Satz 1 durchgeführt werden, der von der

Behörde eines Staates, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, geprüft worden ist

und der nach dieser Prüfung keine Bearbeitung nach § 4 erfahren hat. Auf die Vornahme dieser Prüfung sind § 5

des Gesetzes sowie die §§ 1 bis 5 anzuwenden.

(3) Haben die Prüfgegenstände nach den Absätzen 1 und 2 die Beschussprüfung bestanden, so sind die

Prüfzeichen nach § 9 Abs. 1 bis 4 anzubringen.

(4) Haben die Prüfgegenstände nach den Absätzen 1 und 2 die Beschussprüfung endgültig nicht bestanden, so

ist auf ihnen das in § 9 Abs. 5 bezeichnete Rückgabezeichen anzubringen.

Abschnitt 2

Verfahren der Beschussprüfung

§ 7Antragsverfahren

(1) Die Beschussprüfung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen; die zuständige Behörde kann in

begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Der Antrag kann die Prüfung mehrerer Gegenstände umfassen. Er

muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

1. den Namen und die Anschrift des Antragstellers,



2. die Bezeichnung des Prüfgegenstandes sowie die laufende Nummer und, soweit es sich um Gegenstände

nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 handelt, die zugehörigen Bescheide,



3. die Bezeichnung der zugehörigen Munition oder die Angabe der Masse und der Art des Pulvers der stärksten

Gebrauchsladung oder die Zusammensetzung des entzündbaren flüssigen oder gasförmigen Gemisches

sowie Art und Masse der Vorlage,



4. die Angabe, ob ein höchstbeanspruchtes Teil ausgetauscht, instand gesetzt oder verändert worden ist,



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 6 von 54 -

5. bei Feuerwaffen mit glatten Läufen die Angabe, ob ein verstärkter Beschuss oder die Prüfung zur

Verwendung von Stahlschrotmunition mit verstärkter Ladung beantragt wird,



6. bei Feuerwaffen mit Polygonläufen die Angabe, ob die Prüfung für die Verwendung von Munition mit

Massivgeschoss aus Tombak oder einem ähnlichen Werkstoff beantragt wird,



7. bei Böllern auch den Rohrinnendurchmesser in Millimeter; außerdem ist dem erstmaligen Antrag eine Skizze

mit Maß- und Werkstoffangaben beizufügen,



8. bei Böllern die Ladungsstärke, wenn sie geringer sein soll als nach den Tabellen der Anlage I Nr. 2, und



9. bei Schwarzpulverwaffen die Ladungsstärke, wenn sie von den in der Anlage I Nr. 2 aufgeführten

Bestimmungen abweicht.



(2) Der Antragsteller hat, wenn er für Dritte tätig wird, in dem Antrag eine Vollmacht vorzulegen, den Namen und

die Anschrift seines Auftraggebers anzugeben,

1. wenn er seinen eigenen Namen, seine Firma oder seine eingetragene Marke nach § 21 Abs. 3 der

Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung auf den Prüfgegenstand angebracht hat,



2. wenn der Prüfgegenstand nicht die vorgeschriebene Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des

Waffengesetzes trägt oder



3. wenn er die Beschussprüfung im Auftrag einer Person vornehmen lässt, die den Prüfgegenstand in den

Geltungsbereich des Gesetzes verbracht hat.



(3) Prüfgegenstände, die nach § 4 Satz 1 oder § 5 Abs. 2 mit dem Rückgabezeichen versehen worden sind,

können nur bei derselben Behörde erneut zur Beschussprüfung vorgelegt werden, es sei denn, dass diese der

Vorlage bei einer anderen Behörde zustimmt.

§ 8Überlassung von Prüfhilfsmitteln

(1) Wird in Feuerwaffen und sonstigen Prüfgegenständen Munition oder eine Ladung verwendet, die von der

zuständigen Behörde nicht beschafft werden kann, so kann diese vom Antragsteller die Überlassung von

Gebrauchsmunition, bei Böllern von Kartuschen, Hülsen und Zündmitteln verlangen.

(2) Zur Prüfung der Austauschläufe kann die zuständige Behörde vom Antragsteller die Überlassung der

zugehörigen Waffe oder eines geeigneten Verschlusses verlangen. Einsteckläufe sind in der zugehörigen Waffe

zu beschießen; wenn diese nicht vorgelegt werden kann, ist eine Bescheinigung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des

Gesetzes auszustellen mit der Auflage, dass der Beschuss vor dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des

Einstecklaufes vorzunehmen ist. Die Bescheinigung kann mehrere gleichartige Prüfgegenstände umfassen. Satz

2 gilt auch für Einsteckläufe nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes.

(3) Liegt ein Antrag nach § 6 vor, so kann die zuständige Behörde vom Antragsteller die Überlassung der für die

Prüfung erforderlichen Hilfsmittel verlangen.

(4) Für die Prüfung eines Gasböllers ist vom Antragsteller der zuständigen Behörde eine Bescheinigung der

Physikalisch-Technischen Bundesanstalt darüber vorzulegen, dass das Gerät den technischen Anforderungen

nach Anlage I Nr. 2.3.2 bis 2.3.5 entspricht.

§ 9Aufbringen der Prüfzeichen

(1) Die Prüfgegenstände sind mit dem amtlichen Beschusszeichen nach Anlage II zu versehen. In den Fällen

des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d des Gesetzes ist das Prüfzeichen der jeweils zuständigen Stelle auf die

Prüfgegenstände aufzubringen. Beschuss- und Prüfzeichen müssen deutlich sichtbar und dauerhaft aufgebracht

werden.

(2) Das Beschusszeichen nach Absatz 1 besteht aus dem Bundesadler nach Anlage II Abbildung 1 mit den

jeweiligen Kennbuchstaben.

(3) Das Beschusszeichen ist auf jedem höchstbeanspruchten Teil entsprechend § 2 Abs. 2 des Gesetzes

aufzubringen. Als weitere Prüfzeichen sind aufzubringen:

1. das Ortszeichen nach Anlage II Abbildung 3 auf einem höchstbeanspruchten Teil,



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 7 von 54 -

2. das Zeichen für die Stahlschrotprüfung nach Anlage II Abbildung 2 auf jedem Lauf zum Verschießen von

Stahlschrotmunition mit verstärkter Ladung und



3. das Jahreszeichen auf einem höchstbeanspruchten Teil. Das Jahreszeichen besteht aus den beiden letzten

Ziffern der Jahreszahl, denen die Monatszahl angefügt werden kann. Auf Antrag können die beiden Ziffern

der Jahreszahl durch die Buchstaben A = 0, B = 1, C = 2, D = 3, E = 4, F = 5, G = 6, H = 7, I oder J = 8, K =

9 verschlüsselt werden.



(4) Jedes geprüfte höchstbeanspruchte Teil, das einzeln zur Prüfung vorgelegt wird, ist mit dem Beschusszeichen,

dem Ortszeichen und dem Jahreszeichen zu versehen.

(5) Das Rückgabezeichen besteht aus dem Ortszeichen und dem Jahreszeichen; vorhandene Prüfzeichen sind

durch ein "X" auf oder neben dem Prüfzeichen zu entwerten. Sind höchstbeanspruchte Teile unbrauchbar, so sind

sie ebenfalls mit einem "X" zu kennzeichnen.

§ 10Bescheinigung über das Beschussverfahren

(1) Die zuständige Behörde hat eine beschusstechnische Bescheinigung auszustellen

1. auf Antrag,



2. nach einer Beschussprüfung gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 oder an Waffen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 oder



3. nach einer erstmaligen Prüfung und jeder weiteren Wiederholungsprüfung von Böllern.



(2) Bei Feuerwaffen, die der Beschusspflicht unterliegen oder die historische Waffen sind, kann die zuständige

Behörde auf Antrag eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass eine Prüfung nicht oder nur unter der Gefahr

einer Beschädigung oder Zerstörung der Waffe durchgeführt werden kann. Die Bescheinigung muss den Hinweis

enthalten, dass die Waffe zum Schießen nicht mehr verwendet werden darf.

(3) Für Prüfgegenstände, die die Beschussprüfung nicht bestanden haben, ist dem Antragsteller ein schriftlicher

oder elektronischer Prüfhinweis auszustellen,

1. aus dem die Daten des Prüfgegenstandes, der Grund der Zurückweisung und das Datum des Beschusses

hervorgehen und



2. der die Forderung enthält, dass der Prüfgegenstand zum Schießen nicht mehr verwendet werden darf.



(4) Sind höchstbeanspruchte Teile nach § 9 Abs. 5 Satz 2 als unbrauchbar gekennzeichnet worden, so stellt die

zuständige Behörde auf Antrag eine Bescheinigung im Sinne des Absatzes 3 aus.

Abschnitt 3

Bauartzulassung und Zulassung für besondere Schusswaffen und besondere

Munition

§ 11Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate

(1) Die nach § 7 des Gesetzes der Zulassung unterliegenden Schussapparate, Einsteckläufe ohne eigenen

Verschluss für Munition mit einem zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck bis 2100 bar und nicht der

Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen müssen den in Anlage I Nr. 3 bezeichneten technischen

Anforderungen entsprechen. Schussapparate, die Bolzensetzwerkzeuge nach § 7 des Gesetzes sind, müssen,

wenn sie einen Kolben enthalten und wenn sie zur Verwendung magazinierter Kartuschen bestimmt sind,

außer der Geräteprüfung einer Prüfung des Systems aus Gerät, Kolben und Kartuschen unterzogen werden. Die

Systemkomponenten werden vom Antragsteller festgelegt. Zu einem bereits zugelassenen System kann von

dem Zulassungsinhaber oder einem Dritten auch die Zulassung anderer Kartuschen beantragt werden. Für die

Anforderungen an die Maßhaltigkeit gilt Anlage I Nr. 1.1.3 entsprechend. Die Prüfmodalitäten für Geräte nach

Satz 2 werden im Einzelnen durch die Prüfregel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt "Haltbarkeits- und

Systemprüfung von Bolzensetzwerkzeugen" in der jeweils gültigen Fassung beschrieben.

(2) Schusswaffen und sonstige Gegenstände nach § 8 des Gesetzes, Schusswaffen nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes

sowie pyrotechnische Munition nach § 10 des Gesetzes müssen den in der Anlage I Nr. 4, 5 und 6 bezeichneten

technischen Anforderungen entsprechen. Hülsenlose Munition ohne Geschoss nach § 11 Absatz 1 in Verbindung

mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1.3 zum Waffengesetz muss den Anforderungen nach § 6

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 8 von 54 -

Absatz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz entsprechen. § 12c Absatz 3 der Ersten Verordnung zum

Sprengstoffgesetz findet entsprechende Anwendung.

(3) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall von einzelnen Anforderungen der Anlage I Ausnahmen zulassen,

wenn

1. im Falle der Zulassung nach § 7, 8 oder 10 des Gesetzes die Sicherheit des Benutzers oder Dritter in anderer

Weise gesichert ist,



2. im Falle der Zulassung nach § 9 des Gesetzes die Schusswaffen keine größere Gefahr hervorrufen als

diejenigen, die die Anforderungen der Anlage I Nr. 4 erfüllen.



(4) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall über die Anlage I hinausgehende Anforderungen stellen, wenn der

Schutz von Leben und Gesundheit des Benutzers oder Dritter dies erfordert.

(5) Nach den Anforderungen der Anlage I Nr. 5.2.1 und 5.2.2 wird pyrotechnische Munition entsprechend ihrer

Gefährlichkeit in die Klassen PM I und PM II eingeteilt.

(6) Für Schusswaffen, die nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2

Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 des Waffengesetzes anzuzeigen sind und deren Geschossen eine Bewegungsenergie

von höchstens 7,5 Joule erteilt wird, ist eine Messung der Bewegungsenergie nach Anlage VI durchzuführen. Die

Messung kann bei einem Beschussamt beantragt werden oder durch den Antragsteller mit einer kalibrierten

Geschossgeschwindigkeitsmessanlage selbst durchgeführt werden. Es sind der Physikalisch-Technischen

Bundesanstalt fünf Messprotokolle und ein Hinterlegungsmuster, das aus der Serie der Prüfgegenstände

ausgewählt werden muss, einzureichen. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bestätigt die Anzeige und

nach bestandener Prüfung die Berechtigung zum Aufbringen des Kennzeichens nach Anlage II Abbildung 10.

Soweit es sich um Einzelstücke handelt, das heißt sofern nicht mehr als drei Stücke eines bestimmten Modells

hergestellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden, die nicht das Kennzeichen nach Anlage

II Abbildung 10 tragen, können von einem Beschussamt auf Antrag mit diesem Kennzeichen versehen werden.

Dabei müssen die Beschussämter das Ortszeichen nach Anlage II Abbildung 3 zusätzlich auf der Schusswaffe

anbringen.

§ 12Modellbezeichnung bei Bauartzulassungen

Die der Zulassung unterliegenden Gegenstände dürfen keine Modellbezeichnung haben, die zur Irreführung

geeignet ist oder eine Verwechslung mit Waffen oder Munition anderer Beschaffenheit hervorrufen kann. Die

Vorschriften des Markenrechts bleiben unberührt.

§ 13Inverkehrbringen von Schussapparaten aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung

der Prüfzeichen vereinbart ist

Wer Schussapparate, die von der Stelle eines Staates zugelassen sind, mit dem die gegenseitige Anerkennung

der Prüfzeichen vereinbart ist, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, darf diese nur unter Beifügung

einer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt inhaltlich gebilligten Betriebsanleitung in deutscher

Sprache in Verkehr bringen. Der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ist zur Prüfung der Betriebsanleitung

auch ein zugelassener, serienmäßig gefertigter Schussapparat zur Verfügung zu stellen. § 18 Abs. 2 Nr. 4 und

Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 14Beschaffenheit pyrotechnischer Munition

(1) Wer pyrotechnische Munition herstellt oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, darf diese

anderen nur überlassen, wenn ihre Sätze

1. mechanisch oder chemisch nicht verunreinigt sind,



2. keine saure Reaktion zeigen, es sei denn, dass die Funktionssicherheit oder die Lagerbeständigkeit nicht

beeinträchtigt wird,



3. folgende Ausgangsstoffe nicht enthalten:

a) Schwefel mit freier Säure oder mit mehr als 0,1 Prozent unverbrennlichen Bestandteilen,



b) Schwefelblüte,



c) weißen (gelben) Phosphor,



d) Kaliumchlorat mit mehr als 0,15 Prozent Bromatgehalt.

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 9 von 54 -



(2) Der Hersteller pyrotechnischer Munition und derjenige, der pyrotechnische Munition in den Geltungsbereich

des Gesetzes verbringt, haben sich auf Grund einer Analyse des Herstellers der Ausgangsstoffe oder eines

anerkannten Sachverständigen davon zu überzeugen, dass bei den Ausgangsstoffen die Voraussetzungen nach

Absatz 1 vorliegen. Die Nachweise über die Prüfung sind drei Jahre lang aufzubewahren.

§ 15Anforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und Reizstoffe sowie an

Elektroimpulsgeräte

(1) Kartuschenmunition mit Reizstoffen und Geräte, aus denen zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken

Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, müssen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit den Anforderungen der

Anlage IV Nr. 2 und die darin verwendeten Reizstoffe hinsichtlich ihrer Reizwirkung und zulässigen Menge den

Anforderungen der Anlage IV Nr. 3 und 4 entsprechen sowie nach § 16 gekennzeichnet sein.

(2) Die Vorschriften über den Verkehr mit Giften, Arzneimitteln und Betäubungsmitteln sowie des

Lebensmittelrechts bleiben unberührt.

(3) Für die Prüfung der Anforderungen nach Anlage IV ist die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zuständig.

Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann mit der Durchführung von Teilen der Prüfung auf Kosten des

Antragstellers andere Fachinstitute beauftragen.

(4) Die Prüfung ist nach Methoden und Verfahren durchzuführen, die dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und

Technik entsprechen.

(5) Die Anforderungen an Elektroimpulsgeräte sind in Anlage V geregelt. Die Physikalisch-Technische

Bundesanstalt prüft nach den anerkannten Methoden der Messtechnik an dem übersandten Muster, ob

die in Anlage V festgelegten Grenzwerte eingehalten werden. Wenn die Grenzwerte eingehalten werden,

wird der Antragsteller darüber unterrichtet, dass er das Prüfzeichen nach Anlage II Abbildung 12 auf die

Elektroimpulsgeräte aufbringen darf. Ohne dieses Prüfzeichen dürfen keine Elektroimpulsgeräte überlassen

werden. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann mit der Durchführung von Teilen der Prüfung auf

Kosten des Antragstellers andere Fachinstitute beauftragen.

§ 16Kennzeichnung der Verpackung von Reizstoffgeschossen und Reizstoffsprühgeräten

(1) Auf der kleinsten Verpackungseinheit von Reizstoffgeschossen sind außer der Kennzeichnung nach § 24 Abs.

3 des Waffengesetzes folgende Angaben anzubringen:

1. die Aufschrift "Reizstoff",



2. die gebräuchliche wissenschaftliche Bezeichnung des Reizstoffes,



3. die Masse des in einem Geschoss enthaltenen Reizstoffes,



4. der Zeitpunkt (Jahr und Monat), bis zu dem der Reizstoff versprüht oder die Geschosse verschossen werden

dürfen, und



5. die Aufschrift "In Entfernungen unter 1 m Gefahr gesundheitlicher Schädigungen!".



(2) Geräte, aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, sind mit dem Namen oder einer

eingetragenen Marke des Herstellers, einer Produktbezeichnung und entsprechend Absatz 1 Nr. 1, 2, 4 und

5 sowie mit der Angabe des Inhalts und der Konzentration der Reizstofflösung zu kennzeichnen. Geräte

mit auswechselbaren Reizstoffbehältern sind entsprechend Absatz 1 Nr. 1 und 5, die auswechselbaren

Reizstoffbehälter selbst nach Satz 1 zu kennzeichnen. Kartuschenmunition mit Reizstoffen ist auf dem

Hülsenboden mit der Kurzbezeichnung des in der Kartusche enthaltenen Reizstoffes zu kennzeichnen. Soweit

sich die Kennzeichnung auf dem Hülsenboden wegen der geringen Größe der Munition oder aus sonstigen

technischen Gründen nicht anbringen lässt, ist folgende Farbkennzeichnung am Hülsenmund anzubringen:



Blau - Reizstoffmunition mit CN,



Gelb - Reizstoffmunition mit CS,



Rot - sonstige Reizstoffmunition.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 10 von 54 -

(3) Jeder kleinsten Verpackungseinheit von Reizstoffgeschossen und jedem Sprühgerät nach Absatz 2 ist eine

Gebrauchsanweisung beizufügen, in der die Methoden sachgerechter Anwendung und die Gefahren einer

missbräuchlichen Benutzung zu beschreiben sind.

§ 17Abweichungen vom Kennzeichnungsgrundsatz bei besonderen Munitionsarten

(1) Auf pyrotechnischer Munition der Klasse PM II ist außer der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des

Waffengesetzes die Jahreszahl der Herstellung und die Verbrauchsdauer anzubringen. Lässt sich bei

pyrotechnischer Munition der Klassen PM I und PM II die Kennzeichnung auf der Hülse oder dem Geschoss wegen

deren geringer Größe oder aus sonstigen technischen Gründen nicht anbringen, genügt die Kennzeichnung der

kleinsten Verpackungseinheit. Auf dieser ist ferner das Bruttogewicht der Verpackungseinheit anzugeben.

(2) Munition, bei der der Zündsatz im Rand des Hülsenbodens untergebracht ist (Randfeuermunition), ist auf dem

Hülsenboden nur mit dem Herstellerzeichen zu kennzeichnen. Bei Kartuschenmunition für Schussapparate mit

einem eingebuchteten oder gewölbten Boden, bei der der Zündsatz weder in einem besonderen Zündhütchen

im Hülsenboden (Zentralfeuermunition) noch im Rand des Hülsenbodens untergebracht ist und bei der der Zünd-

und Treibsatz nicht schwerer als 0,5 Gramm ist, braucht die Hülse nicht nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes

gekennzeichnet zu sein. Schreckschussmunition mit gebördeltem Hülsenmund ist auf der Abdeckung mit grüner

Farbe zu kennzeichnen.

(3) Bei Randfeuermunition und bei Kartuschenmunition für Schussapparate genügt es, das Fertigungszeichen

anstatt auf der kleinsten Verpackungseinheit auf einer besonderen Einlage in der kleinsten Verpackungseinheit

anzubringen. Bei Treibladungen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 2 des Waffengesetzes für

Schussapparate braucht die Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes nur auf der magazinierten

Verpackung angebracht werden.

(4) Bei Kartuschenmunition für Schussapparate ist auf der kleinsten Verpackungseinheit ein deutlicher Hinweis

auf die Art des Gerätes und den Stärkegrad der Ladung anzubringen. Der Stärkegrad der Ladung ist durch

folgende Farben zu kennzeichnen:

Ladungsstufe 1 weiß oder braun schwächste Ladung

Ladungsstufe 2 grün schwache Ladung

Ladungsstufe 3 gelb mittlere Ladung

Ladungsstufe 4 blau starke Ladung

Ladungsstufe 5 rot sehr starke Ladung

Ladungsstufe 6 schwarz stärkste Ladung.

Die Farbkennzeichnung ist auch auf dem Hülsenboden der Kartusche oder auf der Kartuschen- oder

Zündsatzabdeckung anzubringen:

(5) Auf festen Körpern, die zum Verschießen aus Schussapparaten bestimmt sind (Bolzen), ist das der

Physikalisch-Technischen Bundesanstalt angezeigte Herstellerkennzeichen anzubringen; werden Führungs- oder

Halterungsstücke verwendet, die auch nach dem Schuss noch mit dem Geschoss verbunden bleiben, genügt die

Angabe des Herstellerkennzeichens auf einem dieser Teile. Die kleinste Verpackungseinheit der Bolzen ist nach §

24 Abs. 3 des Waffengesetzes sowie außerdem mit der Typenbezeichnung zu kennzeichnen.

Abschnitt 4

Verfahren bei der Bauartzulassung

§ 18Antragsverfahren

(1) Die Bauartzulassung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Der Antragsteller hat in dem Antrag

anzugeben:

1. seinen Namen oder seine Firma und seine Anschrift, bei der Verbringung in den Geltungsbereich des

Gesetzes den Namen oder die Firma und die Anschrift dessen, der die Gegenstände verbringt,



2. die angezeigte Marke, die auf dem Gegenstand angebracht werden soll,



3. die Modellbezeichnung der Schusswaffe oder des Einstecklaufs oder die Bezeichnung der pyrotechnischen

Munition, wobei für Schusswaffen neben einer vorrangigen weitere Modellbezeichnungen verwendet werden

dürfen, wenn sie der zulassenden Behörde, auch nach der Erteilung der Zulassung, angezeigt wurden,



4. im Falle der Zulassung nach § 10 des Gesetzes auch die Herstellungsstätte.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 11 von 54 -

(2) Der Antragsteller hat dem Antrag beizufügen

1. bei der Zulassung nach

a) den §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 des Gesetzes ein oder zwei Baumuster des Gegenstandes der für die

Systemprüfung benötigten Geräteteile und der dazugehörigen Munition oder Geschosse,



b) § 10 des Gesetzes eine ausreichende Stückzahl der pyrotechnischen Munition,



2. eine nach den Regeln der Technik gefertigte Schnittzeichnung, die alle für die Zulassung wichtigen

Angaben über die Maße und Werkstoffe enthält, eine Ansichtszeichnung gleicher Qualität, ersatzweise eine

Fotografie, jeweils in dreifacher Ausfertigung, und eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache, soweit sie

den Gegenständen beim Vertrieb beigegeben wird,



3. bei Bolzensetzwerkzeugen mit Kolben und magazinierten Kartuschen zur Durchführung der Systemprüfung

die Angaben darüber, durch welche Teile das System bestimmt sein soll, sowie deren technische Daten,



4. bei Schusswaffen, Schussapparaten oder Einsteckläufen, die zum Verschießen von nach § 11 Abs. 1 des

Gesetzes zugelassener Munition bestimmt sind, die für die Prüfung erforderliche Munition und



5. bei Schussapparaten, die im Geltungsbereich des Gesetzes verwendet werden sollen, außerdem eine

Erklärung, aus der hervorgeht, an welchem Ort oder an welchen Orten er die für die Durchführung von

Wiederholungsprüfungen erforderlichen Einrichtungen unterhält oder wen er mit der Durchführung dieser

Prüfung beauftragt hat.



(3) Der Antragsteller hat der Zulassungsbehörde auf Verlangen

1. das in Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a bezeichnete Baumuster oder an dessen Stelle einen serienmäßig

gefertigten Gegenstand des zugelassenen Modells und, im Falle der Zulassung pyrotechnischer Munition,

auch eine serienmäßig gefertigte Schusswaffe zum Verschießen dieser Munition zu überlassen und



2. Teilzeichnungen des Modells einzureichen.



(4) Bei Anträgen auf Zulassung von Schussapparaten und anderen nicht tragbaren Geräten, in denen zum

Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische Zwecke bestimmt

sind, soll die Physikalisch-Technische Bundesanstalt die Berufsgenossenschaftliche Zentrale für Sicherheit

und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. anhören; bestehen Zweifel, ob der

Prüfgegenstand den Anforderungen an den Werkstoff und die Festigkeit entspricht, ist die Bundesanstalt für

Materialforschung und -prüfung zu beteiligen. Bei anderen nicht tragbaren Geräten, in denen zum Antrieb

in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische Zwecke bestimmt sind,

unterliegen der Bauartzulassung nur die Auslösevorrichtung und die Teile des Gerätes, die dem Druck der

Pulvergase unmittelbar ausgesetzt sind.

(5) Bei nicht tragbaren Geräten, in denen zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet

werden und die für technische Zwecke bestimmt sind, die ortsfest eingebaut werden, entfällt die Vorlage eines

Baumusters nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann im Benehmen

mit der Berufsgenossenschaftlichen Zentrale für Sicherheit und Gesundheit der Deutschen Gesetzlichen

Unfallversicherung e. V. Prüfungen am Betriebsort vornehmen.

§ 19Zuständigkeit und Zulassungsbescheid

(1) Über Anträge nach den §§ 7, 8 und 9 Abs. 2 und 4 des Gesetzes entscheidet die Physikalisch-Technische

Bundesanstalt. Über Anträge nach § 9 Abs. 1 und 5 des Gesetzes entscheidet die nach Landesrecht zuständige

Stelle, über Anträge nach § 10 des Gesetzes die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung durch

schriftlichen Bescheid.

(2) Der Zulassungsbescheid hat Angaben zu enthalten über

1. den Namen und die Anschrift des Antragstellers,



2. die Art und Modellbezeichnung der Schusswaffe, des Schussapparates, des Einstecklaufes, der

Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe und bei pyrotechnischer Munition deren Bezeichnung,



3. die wesentlichen Merkmale der Bauart

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 12 von 54 -

a) der zugelassenen Schusswaffe, des Schussapparates, des Einstecklaufes, der Schreckschuss-, Reizstoff-

oder Signalwaffe sowie die wesentlichen Merkmale und die Bezeichnung der daraus zu verschießenden

Gebrauchsmunition,



b) der zugelassenen pyrotechnischen Munition,



4. die Geltungsdauer der Zulassung und



5. das Zulassungszeichen nach § 20 Abs. 2.



(3) Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen der Zulassung, welche die Verwendung der

zugelassenen Waffen, Schussapparate, Einsteckläufe und Munition betreffen, sind vom Verwender zu beachten.

Die Zulassung ist mit der Auflage zu verbinden, einen Auszug des Zulassungsbescheides den Verwendern

auszuhändigen, soweit darin die Verwendung betreffende Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen

enthalten sind. Die Bauartzulassung nach Maßgabe des § 9 Abs. 5 des Gesetzes kann auch mit der Auflage

verbunden werden, den zugelassenen Gegenständen sicherheitstechnische Hinweise und eine von der

Zulassungsbehörde gebilligte und bestätigte Betriebsanleitung beizufügen und die zugelassenen Gegenstände

einer Einzelbeschussprüfung nach § 5 des Gesetzes zu unterziehen. Dies gilt auch für andere nicht tragbare

Geräte, in denen zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische

Zwecke bestimmt sind.

§ 20Zulassungszeichen

(1) Die Zulassungsbehörde hat dem Zulassungsinhaber die Verwendung eines Zulassungszeichens

vorzuschreiben.

(2) Das Zulassungszeichen setzt sich aus dem in der Anlage II Abbildung 5 bis 7 oder 10 bis 12 jeweils

vorgesehenen Zeichen und einer Kennnummer zusammen. Die Kennnummer besteht aus einer fortlaufenden

Nummer. Bei pyrotechnischer Munition gehört zum Zulassungszeichen außerdem die Klassenbezeichnung "PM I"

oder "PM II".

(3) Der Zulassungsinhaber hat dauerhaft und deutlich sichtbar auf jedem nachgebauten Stück und bei

pyrotechnischer Munition auf jeder kleinsten Verpackungseinheit das vorgeschriebene Zulassungszeichen

anzubringen. Das Zulassungszeichen darf nicht auf einem Teil angebracht werden, das üblicherweise zum

Austausch bestimmt ist. Soweit sich das Zulassungszeichen auf der pyrotechnischen Munition wegen deren

geringen Größe oder aus sonstigen technischen Gründen nicht anbringen lässt, genügt die Anbringung auf der

kleinsten Verpackungseinheit.

§ 21Bekanntmachungen

(1) Die Zulassung der Bauart der in den §§ 7, 8 und 9 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Gegenstände,

ihre Änderung, Berichtigung, Rücknahme und ihr Widerruf werden im Bundesanzeiger und im Amts- und

Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in

§ 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Angaben, die Kennnummer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und die Bezeichnung

der zugehörigen Gebrauchsmunition enthalten.

(2) Bei Zulassungen nach § 10 des Gesetzes hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung eine Liste

der erteilten Zulassungen für pyrotechnische Munition zu führen und diese auf dem neuesten Stand zu halten.

Die Liste soll die folgenden Angaben enthalten:

1. das vollständige Zulassungszeichen,



2. die Bezeichnung der pyrotechnischen Munition,



3. Name und Anschrift des Zulassungsinhabers,



4. Beschränkungen, Befristungen und Auflagen, insbesondere die von der Bundesanstalt für Materialforschung

und -prüfung festgelegten Verwendungshinweise in Code-Nummern. Die Bedeutung der Code-Nummern wird

im Vorspann der Liste erläutert.



Die Liste ist bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung während der Dienststunden auszulegen.

Auf Verlangen eines Dritten ist diesem gegen Kostenerstattung eine Abschrift oder Vervielfältigung zu

überlassen.

(3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dem Ständigen Büro der Ständigen Internationalen

Kommission für die Prüfung der Handfeuerwaffen Mitteilung zu machen über

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 13 von 54 -

1. Anordnungen nach § 23 Abs. 2 Satz 2,



2. die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung von Schussapparaten nach den §§ 7 und 8

des Gesetzes. Die Mitteilung über die Erteilung besteht aus einer Kopie des Zulassungsbescheides.



Abschnitt 5

Periodische Fabrikationskontrolle, Einzelfallprüfung, Wiederholungsprüfung

§ 22Periodische Fabrikationskontrollen für Schussapparate und Einsteckläufe

Schussapparate und Einsteckläufe, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen

ist, sind in Abständen von höchstens zwei Jahren an fünf Gegenständen jeder Bauart durch die Physikalisch-

Technische Bundesanstalt zu prüfen. Für die Prüfung sind die Vorschriften der Anlage I Nr. 3.1 bis 3.4

maßgebend. Der Zulassungsinhaber hat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt die fünf Prüfgegenstände

nach Satz 1 spätestens zwei Jahre nach der Zulassung und dann im Abstand von zwei Jahren aus der laufenden

Produktion oder, wenn dies nicht möglich ist, aus dem Lagerbestand vorzulegen.

§ 23Überprüfung im Einzelfall

(1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Prüfgegenstände nach den §§ 7 und 8 des Gesetzes, deren

Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen worden ist, in ihren wesentlichen Merkmalen

nicht den Vorschriften der Anlage I Nr. 3 oder 4 oder der Zulassung entsprechen, nimmt die Physikalisch-

Technische Bundesanstalt eine Prüfung vor. Können dabei festgestellte Mängel nicht unmittelbar behoben

werden, kann diese dem Zulassungsinhaber untersagen, weitere Gegenstände dieser Bauart zu vertreiben und

anderen zu überlassen.

(2) Werden der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Mängel nach Absatz 1 bei Prüfgegenständen nach

§ 7 des Gesetzes bekannt, deren Bauart von der Behörde eines Staates zugelassen worden ist, mit dem

die gegenseitige Anerkennung der Zulassungszeichen vereinbart ist, unterrichtet sie diese Behörde. Die

Physikalisch-Technische Bundesanstalt kann den weiteren Vertrieb untersagen, wenn diese Gegenstände

Gefahren für Leben und Gesundheit des Benutzers oder Dritter hervorrufen.

§ 24Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate

(1) Der Betreiber eines Schussapparates oder eines nicht tragbaren Gerätes, in dem zum Antrieb in Hülsen

untergebrachte Treibladungen verwendet werden und das für technische Zwecke bestimmt ist, hat das Gerät

dem Hersteller oder dessen Beauftragten jeweils nach zwei Jahren, bei wesentlichen Funktionsmängeln

unverzüglich vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Leinenwurfgeräte, die auf Seeschiffen verwendet werden, und nicht

für Industriekanonen.

(2) Die Frist bis zur ersten Wiederholungsprüfung nach Absatz 1 beginnt

1. bei Bolzensetzwerkzeugen, Press- und Kerbgeräten mit der Auslieferung des Gerätes an den Betreiber oder

Händler,



2. bei anderen Schussapparaten mit der Auslieferung des Gerätes an den Betreiber.



Der Fristbeginn ist nachzuweisen im Falle von Satz 1 Nr. 1 durch eine vom Hersteller auf dem Gerät

anzubringende Plakette, im Falle von Satz 1 Nr. 2 durch eine Bescheinigung, die der Hersteller oder Händler dem

Schussapparat beim Überlassen an den Betreiber beizufügen hat.

(3) Der Hersteller oder sein Beauftragter hat zu prüfen, ob ein Gerät nach Absatz 1 funktionssicher (Anlage I)

ist und ob es dem Baumuster entspricht. Bei aus einem anderen Staat eingeführten Schussapparaten, die ein

anerkanntes Prüfzeichen tragen, gilt als Beauftragter des Herstellers der Verbringer, der im Geltungsbereich des

Gesetzes eine Niederlassung besitzt.

§ 25Prüfzeichen bei Wiederholungsprüfungen

(1) Hat die Prüfung eines Gerätes nach § 24 Abs. 1 keine Beanstandungen ergeben, so hat die prüfende Stelle

das Prüfzeichen anzubringen.

(2) Das Prüfzeichen für Geräte nach § 24 Abs. 1 muss dem Muster der Anlage II Abbildung 8 entsprechen. Es

ist auf dem Lauf oder dem Gehäuse dauerhaft so anzubringen, dass die Zahl des Quartals, in dem das Gerät

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 14 von 54 -

geprüft wurde, zur Laufmündung zeigt. Wird das Prüfzeichen in Form einer Plakette angebracht, so muss diese in

Schwarzdruck auf silbrigem Grund ausgeführt sein.

(3) Über die Prüfung des Gerätes nach § 24 Abs. 1 hat der Hersteller oder sein Beauftragter dem Betreiber eine

Prüfbescheinigung auszustellen, aus der das Ergebnis und das Datum der Prüfung, die prüfende Stelle und der

Name des mit der Prüfung Beauftragten hervorgehen.

Abschnitt 6

Festlegung der Maße und Energiewerte für Feuerwaffen (Maßtafeln), Einsteck- und

Austauschläufe sowie für Munition

§ 26Zulässige und nicht zulässige Munition

(1) In den Maßtafeln werden festgelegt

1. die Maße für die Patronen- oder Kartuschenlager und für die Übergänge, bei glatten Läufen die

Innendurchmesser und bei gezogenen Läufen die Feld- und Zugdurchmesser, erforderlichenfalls auch die

Laufquerschnitte von Feuerwaffen, Einsteckläufen und Austauschläufen sowie die Verschlussabstände von

Feuerwaffen (Maßtafeln - § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes),



2. die zulässigen Höchst- und Mindestmaße, die zulässigen höchsten Gebrauchsgasdrücke, bei Schrotmunition

auch für die verstärkte Ladung, oder die Höchst- und Mindestenergien, außerdem bei Stahlschrotmunition

die höchstzulässigen Mündungsgeschwindigkeiten, Mündungsimpulse und Durchmesser der Schrote, und

die Bezeichnung der Munition und der Treibladungen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1 und 2

des Waffengesetzes (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes),



3. die zulässigen Höchstmaße, die Höchst- und Mindestgasdrücke oder -energien und die Bezeichnung der

pyrotechnischen Munition (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes).



(2) Ist die Hülse einer Munition ummantelt, so gelten die in den Maßtafeln festgelegten Maße nur für die Hülse.

(3) Nicht zulässig sind

1. Munition nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.5.1 bis 1.5.6 des Waffengesetzes,



2. Schrotpatronen mit Schroten mit einer Vickershärte HV 1 von über 110 an der Oberfläche oder von über 100

im Inneren,



3. Stahlschrotpatronen ohne geeignete Ummantelung der Schrotladung und



4. Revolver- und Pistolenpatronen mit Geschossen, die überwiegend oder vollständig aus hartem Material -

Brinellhärte größer als 25 HB 5/62,5/30 - bestehen.



§ 27Abweichungen von den Maßtafeln

(1) Anstelle der in den Maßtafeln für Munition festgelegten Bezeichnung darf eine andere Bezeichnung

zugelassen werden, wenn sie eindeutig ist und sich von Bezeichnungen anderer zugelassener Munition

hinreichend unterscheidet. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt veröffentlicht die Bezeichnungen nach

Satz 1 jeweils in ihrem Amts- und Mitteilungsblatt. Im Falle von pyrotechnischer Munition nach § 10 des Gesetzes

erfolgt die Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in der Liste gemäß § 21

Abs. 2.

(2) Lässt sich die Bezeichnung auf der Munition wegen deren geringer Größe nicht anbringen, so genügt die

Angabe des Kalibers mit einer Kurzbezeichnung, die die Munition eindeutig charakterisiert. Ist die Angabe der

Hülsenlänge vorgeschrieben, muss auch diese angebracht werden.

(3) Neue, noch nicht in den Maßtafeln aufgeführte Munition darf bei übereinstimmenden oder ähnlichen

Abmessungen im Vergleich zu bereits zugelassener Munition nicht zugelassen werden, wenn

1. sie einen höheren Gasdruck entwickelt und aus Waffen für zugelassene Munition mit einem niedrigeren

Gasdruck verschossen werden kann oder



2. bereits zugelassene Munition mit höherem Gasdruck aus Waffen für die neue Munition mit einem niedrigeren

Gasdruck verschossen werden kann.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 15 von 54 -

(4) Die zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass von den normalen Feld- und

Zugprofilen abgewichen wird, wenn sichergestellt ist, dass die Abweichung zu keiner Überschreitung des

Gebrauchsgasdruckes führt und dass beim Beschuss mit Beschussmunition ein Überdruck von 30 Prozent in

jedem Fall erreicht wird.

(5) Die zuständige Behörde kann bei der Prüfung von Prüfgegenständen auf Antrag eine Abweichung von

den Maßen der Maßtafeln zulassen, wenn sie zu Versuchs- oder Erprobungszwecken bestimmt sind. In diesen

Fällen wird ein Beschusszeichen nicht angebracht. In den Fällen des Satzes 1 hat die zuständige Behörde auf

Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass die Prüfgegenstände haltbar und funktionssicher sind,

dass deren Maße von den Maßen der Maßtafeln abweichen und dass diese Gegenstände zu Versuchs- oder

Erprobungszwecken bestimmt sind. Aus der Bescheinigung müssen die Abweichungen von den Maßen nach

Anlage I Nr. 1.1.3 hervorgehen.

Abschnitt 7

Zulassung von Munition

§ 28Begriffsbestimmungen

(1) Der Typ einer Patronen- oder Kartuschenmunition wird bestimmt durch die in den Maßtafeln festgelegte

Bezeichnung oder durch eine zugelassene Bezeichnung nach § 27 Abs. 1 Satz 1.

(2) Das Los einer Patronen- oder Kartuschenmunition ist

1. die Gesamtheit einer Munition desselben Typs, die von demselben Hersteller in einer Serie gefertigt wird,

ohne Änderung wesentlicher Komponenten,



2. bei Munition aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist,

die Gesamtheit der Munition, die von demselben Verbringer in einer Lieferung in den Geltungsbereich des

Gesetzes verbracht werden soll, wenn sie die Merkmale nach Nummer 1 aufweist.



§ 29Zulassung und Prüfung von Patronen- und Kartuschenmunition

Die Zulassungsprüfung nach § 11 des Gesetzes umfasst die Prüfung

1. der vorgesehenen Bezeichnung der Munition,



2. der vorgeschriebenen Kennzeichnung auf der kleinsten Verpackungseinheit,



3. der vorgeschriebenen Kennzeichnung auf jeder Patrone oder Kartusche,



4. der Maßhaltigkeit,



5. des Gasdruckes oder an dessen Stelle im Falle fehlender Vorgabe oder erheblicher messtechnischer

Schwierigkeiten der entsprechenden Vergleichswerte,



6. des Aufbaus der Patronen, der Geschwindigkeit und des Impulses der Schrote bei Stahlschrotpatronen,



7. der Funktionssicherheit.



§ 30Antragsverfahren

(1) Der Antrag hat Angaben zu enthalten über

1. Name, Firma oder Marke und Anschrift des Herstellers oder desjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf

der Munition angebracht ist und der die Verantwortung für die Munition übernimmt; im Falle der Verbringung

aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, sind Name, Firma

oder Marke und Anschrift des Verbringers anzugeben,



2. Typenbezeichnung der Munition,



3. Herstellungsstätte, es sei denn, der Antragsteller ist ein Verbringer nach Nummer 1,



4. Prüfstätte für die Fabrikationskontrollen, es sei denn, diese werden der zuständigen Behörde übertragen,

und



5. Losgröße und Losnummer.



(2) Dem Antrag sind beizufügen:

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 16 von 54 -

1. Zeichnungen mit Maßangaben für Patrone, Patronenlager und Lauf,



2. Angaben über den zulässigen Höchstwert des Gebrauchsgasdruckes,



3. ein der Anlage III entsprechender Messlauf für den Patronentyp und



4. Patronenprüflehren.



Satz 1 gilt nicht für die Zulassung eines Munitionstyps, der bereits in den Maßtafeln aufgeführt ist.

(3) Die Zulassungsbehörde kann vom Antragsteller die Vorlage von 3.000 Stück Patronen oder Kartuschen zur

wahllosen Probennahme verlangen.

§ 31Prüfmethoden

(1) Prüfungen nach § 29 Nr. 4, 5 und 6 und die der statistischen Grenzwerte werden nach den anerkannten

Methoden der Messtechnik vorgenommen, wie sie in den Vorschriften der Anlage III und in weiteren Einzelheiten

in den jeweils gültigen und einschlägigen Prüf- und Messrichtlinien der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

niedergelegt sind.

(2) Die Messung des Gasdruckes wird mittels mechanisch-elektrischen Wandlers vorgenommen. Sofern in den

Maßtafeln für das betreffende Kaliber ein zulässiger Höchstwert des Gebrauchsgasdruckes nur für die Messung

mittels Kupferstauchkörperverfahren veröffentlicht ist, soll nach diesem Verfahren gemessen werden. Die

Verwendung anderer Messverfahren ist zulässig, sofern sie sich zur Messung schnell veränderlicher Drücke

eignen und Vergleiche mit den in Satz 1 genannten Verfahren vorliegen, die eine Umrechnung gestatten.

(3) Die Funktionssicherheit der Munition ist nach den Vorschriften der Anlage III zu prüfen.

(4) Wird die Zulassung eines Munitionstyps beantragt, der noch nicht in den Maßtafeln aufgeführt ist, sind

der Prüfung die Angaben des Antragstellers über den Gasdruck und die Maße der Patrone, des Lagers und

gegebenenfalls des Laufes zugrunde zu legen. Die zuständige Behörde hat in diesem Fall der Physikalisch-

Technischen Bundesanstalt zur Weiterleitung an das Ständige Büro der Ständigen Internationalen Kommission

für die Prüfung der Handfeuerwaffen gleichzeitig mit der Typenzulassung (§ 36) den für die Munition zulässigen

Höchstwert des Gasdruckes, den gemessenen mittleren höchsten Gasdruck und die zugelassenen Maße zu

übermitteln.

§ 32Form der Zulassung

(1) Die Zulassung ist dem Hersteller oder demjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der Munition

angegeben ist, schriftlich zu erteilen. Für Munition, die aus Staaten eingeführt wird, mit denen die gegenseitige

Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, kann die Zulassung auf Antrag einem Verbringer erteilt

werden, der im Geltungsbereich des Gesetzes eine gewerbliche Niederlassung hat.

(2) Der Zulassungsbescheid hat Angaben zu enthalten über

1. den Namen und die Anschrift des Antragstellers,



2. Typ und Bezeichnung der Munition und Name oder Marke, die auf der Munition angebracht sind,



3. den zulässigen höchsten Gebrauchsgasdruck, die zulässigen Maße der Patrone oder Kartusche und des

Lagers bei Munition, deren Munitionstyp neu zugelassen wird,



4. das in Anlage II Abbildung 4 vorgeschriebene Prüfzeichen,



5. den Vorbehalt der endgültigen Zustimmung durch die CIP, falls die Munition noch nicht in die Maßtafeln der

CIP aufgenommen ist, und



6. die Berechtigung zur Durchführung der Fabrikationskontrolle mit Angabe der Prüfstätte.



§ 33Fabrikationskontrolle

(1) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, alle Munitionslose Fabrikationskontrollen nach Anlage III zu

unterziehen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Er kann diese Kontrollen einer zuständigen Behörde oder

einem Fachinstitut übertragen, dessen Messeinrichtungen in angemessenen Abständen nach Anlage III Nr. 1.1

von der zuständigen Behörde überprüft werden. § 32 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Der Zulassungsinhaber hat über die durchgeführten Fabrikationskontrollen Aufzeichnungen nach Satz

2 und Absatz 3 zu machen. Die Aufzeichnungen sind in gebundener Form, in Karteiform oder mit Hilfe der

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 17 von 54 -

automatischen Datenverarbeitung (ADV) im Betrieb oder in dem Betriebsteil, in dem die Munition hergestellt

oder vertrieben wird, zu führen.

(3) Aus den Aufzeichnungen müssen folgende Angaben hervorgehen:

1. Munitionstyp, Losgröße und Fertigungszeichen des Loses,



2. Art des Pulvers, Art und Masse der Geschosse, Zündungstyp,



3. die ermittelten Gasdrücke,



4. Art und Zahl der festgestellten Mängel

a) bei der Maß- und Sichtprüfung,



b) bei der Funktionsprüfung.



(4) Bei Munition, von der der Zulassungsinhaber höchstens 3.000 Stück im Jahr herstellt, sind von ihm binnen

zwei Wochen nach Fertigung Aufzeichnungen nach Absatz 3 Nr. 1 und 2 zu machen. Die Zulassungsbehörde kann

weitere Kontrollen im Sinne von Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 3 und 4 sowie von § 34 festlegen. Begrenzungen der

Stückzahl oder zeitliche Befristungen sind zulässig.

(5) Der Zulassungsinhaber hat der zuständigen Behörde die Aufzeichnungen nach Absatz 2 oder Absatz 4 auf

Verlangen vorzulegen.

(6) Die Aufzeichnungen sind bis zur übernächsten behördlichen Kontrolle, mindestens jedoch fünf Jahre

aufzubewahren.

§ 34Behördliche Kontrollen

(1) Der Zulassungsinhaber hat mindestens alle drei Jahre die Durchführung einer behördlichen Kontrolle bei

der Zulassungsbehörde zu beantragen. Verbringer aus Staaten, mit denen eine gegenseitige Anerkennung

der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, haben die Durchführung dieser Kontrollen mindestens einmal jährlich zu

beantragen, wenn sie nicht für jedes Los eine Fabrikationskontrolle durchführen oder durchführen lassen. Die

Frist nach den Sätzen 1 und 2 beginnt mit dem auf die Zulassung folgenden Kalenderjahr.

(2) Wird Munition aus Staaten verbracht, mit denen eine gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht

vereinbart ist, hat der Verbringer eine Bescheinigung des Herstellers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass

dieser Fabrikationskontrollen durchführt, die den in der Anlage III vorgeschriebenen gleichwertig sind. Diese

Bescheinigung muss jedes Jahr erneuert werden. Der Verbringer hat ferner auf Verlangen der Behörde

das Protokoll über das Los, das Gegenstand der behördlichen Kontrolle ist, vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3

gelten nicht, wenn vom Hersteller für jedes Los eine Fabrikationskontrolle durchgeführt und diese durch eine

Zulassungsbehörde überwacht wird.

(3) Bei der behördlichen Kontrolle sind die in Anlage III festgelegten Prüfungen vorzunehmen.

(4) Wird bei der behördlichen Kontrolle festgestellt, dass die Munition oder die Messgeräte den Vorschriften

der Maßtafeln oder der Anlage III oder der Zulassung nicht entsprechen, setzt die zuständige Behörde eine

angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel.

§ 35Überprüfung im Einzelfall

(1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Munition, deren Typ von der zuständigen Behörde zugelassen

ist, oder gewerbsmäßig wiedergeladene Munition den Vorschriften der Maßtafeln oder der Anlage III oder der

Zulassung nicht entspricht, nimmt diese eine Kontrolle vor. Können dabei festgestellte Fehler nicht unmittelbar

behoben werden, kann die zuständige Behörde den weiteren Vertrieb der beanstandeten Munition untersagen.

(2) Werden der zuständigen Behörde Mängel nach Absatz 1 bei Munition bekannt, deren Typ von der

Behörde eines Staates zugelassen ist, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist,

unterrichtet sie diese Behörde. Die zuständige Behörde kann den weiteren Vertrieb untersagen, wenn die

Munition Gefahren für Leben und Gesundheit des Benutzers oder Dritter hervorruft. Sie trifft die erforderlichen

Sicherheitsmaßnahmen.

§ 36Bekanntmachung

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 18 von 54 -

(1) Die Zulassung nach § 11 des Gesetzes, ihre Änderung, Rücknahme und ihr Widerruf werden im Amts- und

Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in §

32 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angaben enthalten.

(2) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dem Ständigen Büro der Ständigen Internationalen

Kommission für die Prüfung der Handfeuerwaffen Mitteilung zu machen über

1. andere zugelassene Bezeichnungen nach § 27 Abs. 1,



2. die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung,



3. Anordnungen nach § 35 Abs. 2.



§ 37Ausnahmen

(1) Der Zulassung nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes sowie der Fabrikationskontrolle und der periodischen

behördlichen Kontrolle unterliegen nicht

1. Treibladungen nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes,



2. nicht gewerbsmäßig wiedergeladene Munition,



3. Beschussmunition, die von der zuständigen Behörde geladen und verwendet wird oder durch einen

Hersteller der zuständigen Behörde überlassen wird,



4. Munition, die nicht mehr serienmäßig hergestellt wird und ausschließlich in kleinen Mengen zum Sammeln

bestimmt ist.



Beschussmunition ist jedoch der Fabrikationskontrolle zu unterziehen. Munition nach Satz 1 kann auf Antrag

einer losbezogenen Zulassungsprüfung unterzogen werden und darf das Prüfzeichen nach Anlage II Abbildung 4

nur nach bestandener Zulassungsprüfung tragen.

(2) Patronen- und Kartuschenmunition nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 muss den Anforderungen nach § 29

entsprechen.

Abschnitt 8

Verpackung, Kennzeichnung und Lagerung von Munition

§ 38Verpackung von Munition

(1) Wer Munition gewerbsmäßig herstellt oder einführt, hat die Gegenstände in der Verpackung so anzuordnen

und zu verteilen, dass weder durch Reibung noch durch Erschütterung, Stoß oder Flammenzündung eine

Explosion des gesamten Inhalts der Verpackung herbeigeführt werden kann.

(2) Kartuschenmunition für Schussapparate, bei denen die festen Körper den Schussapparat verlassen, muss

so verpackt sein, dass die Munition in der kleinsten Verpackungseinheit vor Feuchtigkeit geschützt wird. Dies

gilt nicht für Munition, deren Hülse so verschlossen ist, dass auch in unverpacktem Zustand keine Feuchtigkeit

eindringen kann. Die in § 17 Abs. 5 bezeichneten Geschosse müssen in Behältern verpackt sein.

(3) Treibladungen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 2 des Waffengesetzes für Schussapparate sind

in magazinierter Form zu verpacken.

§ 39Kennzeichnung der Verpackungen und Munition

(1) Außer der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes müssen auf der kleinsten Verpackungseinheit

angebracht werden

1. die Anzahl der Patronen oder Kartuschen,



2. bei Munition nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes das Prüfzeichen nach Anlage II Abbildung 4 in einwandfrei

erkennbarer Ausführung,



3. bei Beschussmunition deutlich lesbar die Aufschrift: "Achtung! Beschussmunition!",



4. bei Schrotmunition die Werkstoffangabe für die Schrote, sofern es sich nicht um Blei handelt,



5. bei Stahlschrotmunition die Aufschrift: "Achtung, erhöhte Gefahr von Abprallern! Vermeiden Sie auf harte

Oberflächen zu schießen!",



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 19 von 54 -

6. bei Munition mit verstärkter Ladung der Hinweis, dass sie nur aus verstärkt beschossenen Waffen

verschossen werden darf,



7. bei Stahlschrotmunition mit verstärkter Ladung zusätzlich der Hinweis, dass sie nur aus Läufen

verschossen werden darf, die der Stahlschrotprüfung unterzogen und mit dem Prüfzeichen nach Anlage II

Abbildung 2 für die Stahlschrotprüfung versehen sind,



8. bei Kartuschenmunition, die zum Verschießen von pyrotechnischer Munition geeignet ist, der Hinweis:

"Geeignet zum Verschießen von pyrotechnischer Munition",



9. bei Stahlschrotmunition Kaliber 12 mit Schroten über 4 Millimeter Durchmesser der Hinweis, dass sie aus

Läufen mit Würgebohrung nur verschossen werden darf, wenn die Durchmesserverengung 0,5 Millimeter

nicht überschreitet,



10. bei magazinierter Kartuschenmunition für Bolzensetzwerkzeuge die Gerätemodelle mit ihrer

Zulassungsnummer, in denen sie auf Grund einer durchgeführten Systemprüfung verwendet werden darf.



(2) Außer der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes ist auf Schrotpatronen der Durchmesser der

Schrote sowie die Länge der Hülse anzubringen, sofern sie größer ist als

- 65 Millimeter bei den Kalibern 20 und größer,



- 63,5 Millimeter bei den Kalibern 24 und kleiner,



bei Stahlschrotpatronen außerdem der Werkstoff der Schrote, bei Schrotpatronen mit einem maximalen

Gasdruck von 1.050 bar (Patronen mit verstärkter Ladung) außerdem dieser Gasdruck auf der Hülse. Hinweise

nach Absatz 1 Nr. 3 bis 9 müssen deutlich lesbar und, sofern die Munition zum Vertrieb im Geltungsbereich des

Gesetzes bestimmt ist, in deutscher Sprache abgefasst sein. Ein Beipackzettel hierfür ist zulässig.

(3) Munition, die gewerbsmäßig wiedergeladen wird, muss auf der Hülse oder dem Zündhütchen sichtbar und

dauerhaft mit einem Zeichen versehen werden, aus dem der Wiederlader zu erkennen ist. Bei Munition, die

zur Ausfuhr bestimmt ist, muss das Zeichen des Wiederladers auf der Hülse angebracht werden. Bei einer

Kennzeichnung auf der Hülse ist das Zeichen des Herstellers oder früheren Wiederladers ungültig zu machen.

Wiedergeladene Munition darf nur in geschlossenen Packungen abgegeben werden, auf denen die Anschrift des

Wiederladers und die Aufschrift "Wiedergeladene Munition" angebracht ist. Auf der kleinsten Verpackungseinheit

wiedergeladener Patronenmunition ist außerdem die Masse und die Bezeichnung der Geschosse anzugeben. Die

Sätze 1 bis 5 sind auf Munition, die nicht gewerbsmäßig wiedergeladen wird, entsprechend anzuwenden, sofern

der Wiederlader die Munition einem Dritten überlässt, der nicht Mitglied der jagdlichen oder schießsportlichen

Vereinigung ist, der der Wiederlader angehört.

(4) Beschusspatronen sind auf dem Bodenrand durch eine Riffelung oder, wenn dies nicht möglich ist, durch

die deutlich lesbare Aufschrift "Beschussmunition" auf dem Hülsenmantel, Schrotpatronen außerdem durch

die Angabe des Beschussgasdruckes zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung als Beschussmunition erfolgt bei

Kartuschen durch rosa Farbe und bei Randfeuerpatronen auf dem Boden oder dem Hülsenmantel oder der

Geschossspitze durch rote Farbe.

(5) Die Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter bleiben

unberührt.

§ 40Lagerung von Munition

(1) Wer gewerbsmäßig Munition oder Geschosse mit Reizstoffen vertreibt oder anderen überlässt, darf sie nur in

der verschlossenen Originalverpackung des Herstellers verwahren. Geöffnete kleinste Verpackungseinheiten sind

unverzüglich wieder zu verschließen.

(2) Pyrotechnische Munition mit einer Satzmasse, bestehend aus Treibladung und pyrotechnischem Satz, von

mehr als 20 Gramm, darf in der kleinsten Verpackungseinheit im Verkaufsraum nur in einem Muster verwahrt

werden.

Abschnitt 9

Beschussrat

§ 41Beschussrat

(1) Beim Bundesministerium des Innern wird ein Beschussrat gebildet. Den Vorsitz führt ein Vertreter des

Bundesministeriums des Innern.

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 20 von 54 -

(2) Der Beschussrat setzt sich aus dem Vorsitzenden und folgenden Mitgliedern zusammen:

1. je einem Vertreter der für die Prüfung von Feuerwaffen und Munition nach Landesrecht zuständigen

Behörden,



2. je einem Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialforschung und

-prüfung und des Bundeskriminalamts und einer Einrichtung des Bundes, in der der Beschuss von Waffen für

den Bereich der Polizeien des Bundes durchgeführt wird,



3. je einem Vertreter der Deutschen Versuchs- und Prüf-Anstalt für Jagd- und Sportwaffen e. V., des Deutschen

Instituts für Normung und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.,



4. je drei Vertretern der Hersteller von Schusswaffen und der Hersteller von Munition,



5. je einem Vertreter der Hersteller von Schussapparaten und der Importeure von Schusswaffen und Munition,



6. je einem Vertreter des Büchsenmacherhandwerks und der Waffenfachhändler.



(3) Die Mitglieder des Beschussrates müssen auf waffen- oder munitionstechnischem Gebiet sachverständig

und erfahren sein. Das Bundesministerium des Innern kann zu den Sitzungen des Beschussrates Vertreter von

Bundes- und Landesministerien sowie weitere Sachverständige hinzuziehen.

(4) Das Bundesministerium des Innern beruft

1. die Vertreter der zuständigen Landesbehörden auf Vorschlag des Landes,



2. die Vertreter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Materialforschung und -

prüfung auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,



3. die Vertreter der in Absatz 2 Nr. 3 bezeichneten Stellen nach Anhörung der Vorstände dieser Stellen,



4. die Vertreter der in Absatz 2 Nr. 4, 5 und 6 bezeichneten Wirtschaftszweige nach Anhörung der jeweiligen

Spitzenorganisationen.



(5) Die Mitglieder des Beschussrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

Abschnitt 10

Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

§ 42Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 11 des Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 13 Satz 1 Schussapparate in Verkehr bringt,



2. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 1 das Zulassungszeichen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht

rechtzeitig anbringt,



3. entgegen § 20 Abs. 3 Satz 2 das Zulassungszeichen anbringt,



4. entgegen § 22 Satz 3 oder § 24 Abs. 1 Satz 1 einen Prüfgegenstand oder ein dort bezeichnetes Gerät nicht

oder nicht rechtzeitig vorlegt oder



5. entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 oder 2 die Durchführung einer behördlichen Kontrolle nicht oder nicht

rechtzeitig beantragt.



(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe b des Gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig

1. entgegen § 33 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht

in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,



2. entgegen § 33 Abs. 5 eine Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder



3. entgegen § 33 Abs. 6 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.



§ 43Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 21 von 54 -

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage ITechnische Anforderungen an und Prüfvorschriften für Feuerwaffen und sonstige

Gegenstände, die der Beschussprüfung nach § 5 des Gesetzes unterliegen, und technische

Anforderungen an Prüfgegenstände nach den §§ 7 bis 10 des Gesetzes

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 1488 - 1499)



Symbole und ihre Bedeutung

Einzelwert der Geschwindigkeit

n Gesamtzahl der Messungen

̅V

̅n

Mittelwert der Geschwindigkeit bei n Messungen

e,n

Obere Anteilsgrenze bei einseitiger Abgrenzung für 95 % der Grundgesamtheit mit einem

Vertrauensniveau von 95 % bei n Messungen

2,n

Anteilsfaktor für die Anteilsgrenze bei einseitiger Abgrenzung für 95 % der Grundgesamtheit bei

einem Vertrauensniveau von 95 %

Standardabweichung bei n Messungen

Masse des Zwischenelementes (Kolben)

Masse des Prüfbolzens

max

Zulässiger Höchstwert der Energie der Gebrauchsmunition nach den Maßtafeln

max

Zulässiger Höchstwert des Gasdruckes der Gebrauchsmunition nach den Maßtafeln

̅E

̅n

Mittelwert der Bewegungsenergie der Geschosse bei n Messungen

a,n

Mittelwert der Auftreffenergie

Soweit in dieser Anlage Symbole für Abmessungen verwendet werden, wird bezüglich der Bedeutung auf die

Bekanntmachung der Maßtafeln für Handfeuerwaffen und Munition verwiesen (Bundesanzeiger Nr. 38a vom 24.

Februar 2000).

1 Beschussprüfung von Feuerwaffen und höchstbeanspruchten Teilen nach den §§ 5, 7 und 8

des Gesetzes



1.1 Im Zuge der Vorprüfung ist zu prüfen, ob



1.1.1 die Kennzeichnung nach § 24 des Waffengesetzes und nach § 21 der Allgemeinen Waffengesetz-

Verordnung ordnungsgemäß auf dem Prüfgegenstand angebracht ist;



1.1.2 der Prüfgegenstand keine Materialfehler oder Bearbeitungsfehler aufweist, die die Funktionssicherheit

und Haltbarkeit beeinträchtigen können;



1.1.3 folgende Mindest- und, soweit angegeben, Höchstmaße oder Toleranzen der Maßtafeln, unbeschadet

der Regelung des § 3 Abs. 4, eingehalten sind:



1.1.3.1 bei Waffen mit gezogenen Läufen für Zentralfeuerpatronenmunition und bei Waffen für

Kartuschenmunition ∅P

, L

,∅H

, L

/∅P

und L

/∅H

, R bzw. E, ∅G

, i, G,∅F, ∅Z und VA;



1.1.3.2 bei Langwaffen mit glatten Läufen für Zentralfeuerpatronenmunition ∅D, L, ∅H, T, < ) α

,∅B und

VA;



1.1.3.3 bei Waffen für Randfeuerpatronenmunition ∅P

, L

, ∅H

, R, ∅F, ∅Z und VA;



1.1.3.4 im Falle der Nummer 1.1.3.2 können die Waffen, die einen Laufdurchmesser B über dem zulässigen

Höchstwert haben, zur Prüfung angenommen werden, wenn das Kaliber und die entsprechende

Lagerlänge sowie der Laufdurchmesser oder das entsprechende Kaliber auf dem Lauf angebracht

sind;



1.1.4 der Prüfgegenstand, der auf Grund einer Zulassung nach § 7 oder § 8 des Gesetzes gefertigt oder in

den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wurde, in seinen wesentlichen Merkmalen, insbesondere

denjenigen, die für die Freistellung von ordnungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes entscheidend

sind, dem zugehörigen Bescheid entspricht;



1.1.5 Revolver für Randfeuerpatronen in der Trommel Randeinsenkungen der Lager aufweisen;



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 22 von 54 -

1.1.6 der Prüfgegenstand keine Korrosionsschäden oder starke Verschmutzungen aufweist; bei

gebrauchten Waffen können festgestellte Mängel unberücksichtigt bleiben, wenn der Beschuss mit

der dreifachen der in Nummer 1.2 genannten Anzahl von Beschusspatronen vorgenommen wird.



1.2 Der Beschuss ist wie folgt vorzunehmen:



1.2.1 Die Haltbarkeit von Prüfgegenständen, die zum Verschießen von Munition bestimmt sind, ist mit

Beschussmunition zu prüfen. Die Beschussmunition soll mit dem schwersten Geschoss der auf dem

Markt befindlichen Gebrauchsmunition des entsprechenden Kalibers laboriert werden.



1.2.2 Die Haltbarkeit von Feuerwaffen, die zum Abschießen von Ladungen bestimmt sind, ist mit

Beschussladungen zu prüfen.



1.2.3 Der Mittelwert des Gasdruckes der Beschussmunition muss den zulässigen Höchstwert des

Gasdruckes der Gebrauchsmunition P

max

nach den Maßtafeln, der Mittelwert des Gasdruckes

der Beschussladung oder des Prüfgemisches den zulässigen Höchstwert der Gebrauchsladung

oder des Gebrauchsgemisches um mindestens 30 %, bei Langwaffen mit gezogenen Läufen 25

% sowie mindestens den Energiewert E

Beschuss

übersteigen. Ist anstelle des Gasdruckes die

Bewegungsenergie der Geschosse zugrunde zu legen, so muss unter Verwendung eines gleichartigen

Treibmittels der Mittelwert der Bewegungsenergie der Geschosse der Beschussmunition den

zulässigen Höchstwert der Bewegungsenergie der Geschosse der Gebrauchsmunition E

max

nach den

Maßtafeln, der Mittelwert der Bewegungsenergie der Beschussladung oder des Prüfgemisches den

zulässigen Höchstwert der Gebrauchsladung oder des Gebrauchsgemisches um mindestens 10 %

übersteigen. Kann mit der zur Verfügung stehenden Munition, der Ladung oder dem Gemisch die

erforderliche Energie nicht erreicht werden, so ist unter Beibehaltung des Treibmittels ein Geschoss

zu verwenden, dessen Masse um mindestens 10 % höher ist als die des Gebrauchsgeschosses. Bei

Waffen mit glatten Läufen für Zentralfeuerpatronenmunition muss der Mittelwert des Gasdruckes der

Beschussmunition 162 mm vor dem Stoßboden (Messstelle II) mindestens 500 bar erreichen.



1.2.4 Langwaffen mit glatten Läufen für Zentralfeuerpatronenmunition sind dem normalen oder dem

verstärkten Beschuss zu unterziehen.



1.2.4.1 Dem normalen Beschuss unterliegen Waffen mit einer Nenntiefe des Patronenlagers kleiner

als 73 mm, die für Munition bestimmt sind, deren zulässiger Höchstwert des Gasdruckes der

Gebrauchspatrone P

max

– 740 bar für Kaliber 14 und größere Durchmesser,



– 780 bar für Kaliber zwischen 14 und 20 und



– 830 bar für Kaliber 20 und kleinere Durchmesser



beträgt.



1.2.4.2 Dem verstärkten Beschuss unterliegen Waffen für Munition, deren Gasdruck die in Nummer

1.2.4.1 genannten Werte, nicht aber 1 050 bar übersteigt, sowie Waffen mit einer Nenntiefe des

Patronenlagers von 73 mm und größer.



1.2.4.3 Für Beschusspatronen mit Bleischroten sollen deren Durchmesser zwischen 2,5 bis 3 mm liegen; die

Beschussladungen sind in der Masse wie folgt zu begrenzen:



Schrotmasse in g

Kaliberangabe

min. max.

10 38 47

12 33 42

14 30 37

16 27 34

20 23 30

24 21 28

28 19 25

32 15 21

.410 7 13

9 mm 5 10



1.2.4.4 Der Beschuss ist in der Regel mit mindestens zwei Patronen vorzunehmen, deren Gasdruck sowohl

den Anforderungen der Nummer 5.6.4 als auch der Nummer 5.6.5 der Anlage III genügt. Für den Fall,

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 23 von 54 -

dass Patronen nicht verfügbar sind, deren Gasdruck beiden Anforderungen genügt, ist der Beschuss

mit mindestens zwei Patronen, deren Gasdruck der Anforderung der Nummer 5.6.4 der Anlage

III und einer Patrone, deren Gasdruck der Anforderung der Nummer 5.6.5 der Anlage III genügt,

vorzunehmen. Für Patronen, die nur die Anforderung der Nummer 5.6.5 der Anlage III erfüllen, kann

die Schrotladung größer als in Nummer 1.2.4.3 sein.



1.2.4.5 Läufe in den Kalibern 12 und 20 für Stahlschrotmunition mit verstärkter Ladung sind wie folgt zu

beschießen:

– je Lauf mit drei Beschusspatronen mit Stahlschroten einer Härte nach Vickers HV 1 zwischen 80

und 110 und einem Durchmesser von 4,6 mm für Kaliber 12 und von 3,7 mm für Kaliber 20,



– mit einem Gasdruck von mindestens 1 370 bar an der ersten und mindestens 500 bar an der

zweiten Messstelle,



– bei einem Impuls der Schrotgabe von mindestens 17,5 Ns bei Kaliber 12/76, 15 Ns bei Kaliber

12/70, 14,5 Ns bei Kaliber 20.



1.2.5 Der Beschuss sonstiger Waffen ist wie folgt vorzunehmen:



1.2.5.1 Bei Langwaffen, die für eine Gebrauchsmunition mit einem zulässigen Höchstwert des Gasdruckes

max

nach den Maßtafeln von 1 800 bar oder mehr bestimmt sind, durch Beschuss mit mindestens

zwei Beschusspatronen,



1.2.5.2 bei Langwaffen, die für eine Gebrauchsmunition mit einem zulässigen Höchstwert des Gasdruckes

max

nach den Maßtafeln bis zu 1 800 bar bestimmt sind, durch Beschuss mit mindestens einer

Beschusspatrone,



1.2.5.3 bei Pistolen, unabhängig vom Gasdruck der Gebrauchsmunition, durch Beschuss mit mindestens zwei

Beschusspatronen,



1.2.5.4 bei Revolvern und bei Waffen, bei denen das Patronenlager vom Lauf getrennt ist, unabhängig vom

Gasdruck der Gebrauchsmunition durch Beschuss mit mindestens einer Beschusspatrone in jedem

Patronenlager, unbeschadet der Regelung in Nummer 1.2.5.1,



1.2.5.5 bei Waffen, für die nur die kinetische Energie des Geschosses der Gebrauchsmunition in den

Maßtafeln angegeben ist, durch Beschuss mit mindestens zwei Beschusspatronen.



1.2.6 Werden beim Beschuss von Waffen für Kleinschrotmunition Funktionsstörungen festgestellt, so ist

die Funktionssicherheit bei Waffen mit mehreren Lagern mit zwei derartigen Patronen je Lager zu

prüfen. Die Waffen sind auf normale Funktion und Deformationen des Laufes zu untersuchen. Wenn

der Lauf verstopft ist, wird er vollständig gereinigt und die Prüfung mit der doppelten Anzahl der in

Satz 1 genannten Patronen wiederholt. Danach darf die Waffe keine Mängel aufweisen.



1.2.7 Der Beschuss von Waffen mit mehreren Läufen ist mit der in den Nummern 1.2.4.2 bis 1.2.5.5

vorgeschriebenen Anzahl von Beschusspatronen aus jedem Lauf vorzunehmen.



1.2.8 Höchstbeanspruchte Teile im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes sind nach den Vorschriften, die für

die Waffe gelten, für die sie bestimmt sind, zu beschießen. Einsteckläufe für Waffen zum Verschießen

von Zentralfeuerpatronen sind in der Waffe zu prüfen, für die sie bestimmt sind.



1.3 Nach dem Beschuss sind die Prüfgegenstände auf Funktionssicherheit und Mängel in der Haltbarkeit

zu prüfen. Bei Kipplaufwaffen ist vor dem Entladen der abgeschossenen Hülse festzustellen, ob

die größte zulässige Spaltweite zwischen Lauf und Basküle von 0,10 mm nicht überschritten ist.

Außerdem ist zu überprüfen, ob keine Risse oder die Sicherheit der Waffe gefährdende Dehnungen

am Lauf, am Patronen- oder Kartuschenlager oder am Verschluss eingetreten sind, bei mehrläufigen

Waffen, ob die Laufverbindungen noch einwandfrei sind. Weist der Prüfgegenstand nach dem

Beschuss Fehler auf oder ergeben sich Zweifel hinsichtlich der Haltbarkeit oder wird ein Mangel

an einer abgeschossenen Beschusspatronenhülse festgestellt, so führt das Beschussamt über

die vorgeschriebene Anzahl von Patronen hinaus zusätzliche Prüfungen mit Beschusspatronen

durch. Wird ein Funktionsfehler vermutet, so sind für die Funktionsprüfung Gebrauchspatronen zu

verwenden.



2 Beschussprüfung von Schwarzpulverwaffen und Böllern nach § 5 des Gesetzes



2.1 Schwarzpulverwaffen



2.1.1 Als Beschusspulver ist Schwarzpulver in folgender Zusammensetzung und mit folgender Kontrolle und

Vorbehandlung zu verwenden:



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 24 von 54 -

– Feuchtegehalt max. 1,3 %,

– Dichte

1,70 g/cm

bis 1,80 g/cm

– Körnung: 0,63 mm Rückstand max. 5 %

  0,20 mm Durchsatz max. 5 %,

– Chemische Zusammensetzung: 

 – Gehalt an Kaliumnitrat (75 ± 1,5) %,

 – Gehalt an Schwefel (10 ± 1) %,

 – Gehalt an Holzkohle (15 ± 1) %,

– Aschegehalt max. 0,8 %,

– Wasseraufnahme (12 Stunden) max. 1,8 %,

– Schüttdichte

mind. 0,85 g/cm



2.1.2 Zum Vergleich und zur Kontrolle des Gasdruckes wird eine Schrotpatrone im Kaliber 16 unter

Verwendung folgender Bestandteile geladen:



– Hülse: Papphülse mit einer Länge von 67,5 bis 70 mm, einer Bodenkappe

aus Metall von 8 bis 20 mm Höhe sowie einer in den Boden der Hülse

eingearbeiteten Einlage aus Pappe oder Plastik mit einer Stärke von

ca. 0,6 mm und einer Höhe, die das Volumen des zu benutzenden

Schwarzpulvers berücksichtigt,

– Zündung: Schrotpatronenzündung, dreiteilig, Durchmesser 6,15 bis 6,20 mm,

– Schwarzpulver nach 2.1.1: 3 g,

– Pfropfen: Fettfilzpfropfen mit einer Höhe von 10 bis 12 mm,

– Schrote: 33 g Schrote mit einem Durchmesser von 2,5 mm,

– Bördelung: rund mit Verschlussscheibe aus Pappe, Dicke 1,5 mm,

– Länge der geladenen Patrone: etwa 64 mm.

Vor der Ermittlung des Gasdruckes sind die Patronen mindestens 24 Stunden bei einer Temperatur

von (21 ± 1) °C mit einer relativen Luftfeuchte von (60 ± 5) % zu lagern. Der Mittelwert des

Gasdruckes von 10 dieser Patronen muss in einem entsprechenden Messlauf nach den Nummern

5.1.1 und 5.1.2 der Anlage III an der Messstelle I, gemessen mit einem Druckaufnehmer nach den

Nummern 5.4.2 und 5.4.3 der Anlage III, ̅P

̅1̅0

= (275 ± 25) bar betragen. Andernfalls ist das Pulver für

den Beschuss zu verwerfen.



2.1.2.1 Vor dem Beschuss ist das Schwarzpulver unter den in Nummer 2.1.2 Satz 2 genannten Bedingungen

zu lagern.



2.1.3 Ladetabelle für Schwarzpulverwaffen

Der Beschuss ist bei den nachstehenden Kalibern mit den folgenden Beschussladungen

durchzuführen:



Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladungzulässiger

Gebrauchs-

gasdruck

in g in g

Kaliber

Richtwert

in bar

Pulver Schrot

bzw.

Langgeschoss

Pulver Schrot

bzw.

Langgeschoss

a) 10 750 6,5 36 13 65

 12 750 6,5 36 13 65

 14 750 6,5 36 13 65

 16 800 5,5 32 12 60

 20 850 5 25 10 55

 24 850 5 25 10 55

 28 850 4 22 9 40

 32 850 4 22 9 40

 36 850 3,5 17 8 30

 9 mm 850 3,5 17 8 30

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 25 von 54 -

Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladungzulässiger

Gebrauchs-

gasdruck

in g in g

Kaliber

Richtwert

in bar

Pulver Schrot

bzw.

Langgeschoss

Pulver Schrot

bzw.

Langgeschoss

b) .31 1.200 2,5 6 6 10

 .36 1.200 3,5 8 7 12

 .41 1.200 5 12 8 16

 .44 1.400 6 15 9,5 19

 .45 1.400 6 16 10 19

 .50 1.400 8 20 13 24

 .54 1.400 9 28 14,5 28

 .58 1.400 10 31 16,5 31

 .69 1.400 12 40 20 45

Buchstabe a = Waffen mit glatten Läufen

Buchstabe b = Waffen mit gezogenen Läufen



2.1.4 Der Beschuss ist wie folgt durchzuführen:

Waffen mit glatten Läufen sind in der Regel mit Schrot, sofern sie jedoch für den Kugelschuss

bestimmt sind, mit einem Langgeschoss, Waffen mit gezogenen Läufen grundsätzlich mit einem

Langgeschoss zu laden. Nach Einfüllen der vorgeschriebenen Pulverladung wird ein Filzpfropfen

von mindestens 20 mm Höhe auf das Pulver gesetzt. Anschließend werden Schrote mit einem

Durchmesser zwischen 2,5 mm und 3 mm bzw. das Langgeschoss geladen. Im Falle der Schrotladung

wird abschließend zur Fixierung der Schrote im Lauf ein Filzpfropfen von mindestens 10 mm Höhe

gesetzt. Das Pulver darf beim Ladevorgang nicht gepresst werden.



2.1.5 Für die Pistolen mit einem oder mehreren Läufen, für die ein Beschuss nach Nummer 2.1.3 in

Verbindung mit Nummer 2.1.2 nicht möglich ist, wird die Beschussladung unter Berücksichtigung

der Länge des Laufes oder der Läufe nach der für diesen Waffentyp vorgesehenen maximalen

Gebrauchsladung festgelegt. Das Pulver darf beim Ladevorgang nicht gepresst werden.



2.1.6 Für Revolver und Waffen, deren Pulverraum oder deren Ladehülse ohne Zündhütchen die Aufnahme

der in Nummer 2.1.2 genannten Beschussladung nicht erlaubt, wird das Volumen des Pulverraumes

durch die maximal mögliche Menge an Beschusspulver gefüllt. Das Geschoss wird eingeführt und bis

zum glatten Abschließen eingedrückt.



2.1.7 Der Beschuss ist mit zwei Schüssen durchzuführen, bei Revolvern und Waffen, deren Lauf nicht mit

dem Patronenlager verbunden ist, mit mindestens einem Schuss je Patronenlager.



2.1.8 Ladetabelle für Modellkanonen zum sportlichen Schießen

Der Beschuss ist bei den nachstehenden Innendurchmessern mit folgenden Beschussladungen

durchzuführen:



Rohrinnen-

durchmesser

Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladung

in mm in g in g

min. max. Pulver Geschoss Pulver Geschoss

7 8,9 2,0 4,5 2,0 6,0

9 10,9 3,0 8,0 3,0 10,5

11 11,9 6,0 10,0 6,0 13,5

12 12,9 8,0 13,0 8,0 17,5

13 13,9 9,0 16,0 9,0 21,0

14 14,9 10,0 20,0 10,0 26,5

15 15,9 12,0 25,0 12,0 33,0

16 16,9 13,0 30,0 13,0 40,0

17 17,9 15,0 35,0 15,0 46,5

18 18,9 20,0 45,0 20,0 60,0

19 19,9 25,0 60,0 25,0 80,0

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 26 von 54 -

Rohrinnen-

durchmesser

Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladung

in mm in g in g

min. max. Pulver Geschoss Pulver Geschoss

20 21,9 30,0 75,0 30,0 100,0

22 24,9 35,0 100,0 35,0 130,0

25 29,9 40,0 160,0 40,0 210,0

30 34,9 45,0 280,0 45,0 370,0

35 39,9 50,0 380,0 50,0 500,0

40 44,9 60,0 500,0 60,0 660,0

45 49,9 80,0 750,0 80,0 1.000,0

50 60,0 100,0 1.200,0 100,0 1.600,0



2.2 Böller für Schwarzpulver



2.2.1 Als Beschusspulver ist ein Schwarzpulver nach Nummer 2.1.1 zu verwenden.



2.2.2 Böller werden wie Schwarzpulverwaffen mit glatten Läufen beschossen. Die Haltbarkeit von Böllern,

die zum Abschießen von Ladungen bestimmt sind, ist unter Zugrundelegung der in den Nummern

2.2.3 bis 2.2.7 vorgeschriebenen Ladedaten mit Beschussladungen zu prüfen. Böller sind mit

einem Schuss je Rohr zu beschießen. Weist der Böller nach dem Beschuss Fehler auf oder ergeben

sich Zweifel hinsichtlich der Haltbarkeit, so kann das Beschussamt einen zusätzlichen Schuss

abgeben. Das Beschussamt hat auf dem Böller eine fortlaufende Gerätenummer und sein Prüfzeichen

anzubringen.

Ladetabellen für Böller:



2.2.3 Handböller (auch Schaftböller)



Rohrinnen-

durchmesser

Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladung

in mm in g in g

min. max. Böllerpulver Vorlage Pulver Schrot

8 8,9 4,0 3,0 4,0 15,0

9 9,9 5,0 3,0 5,0 20,0

10 10,9 6,0 4,0 6,0 25,0

11 11,9 7,0 4,0 7,0 30,0

12 12,9 8,0 5,0 8,0 35,0

13 13,9 10,0 5,0 9,0 40,0

14 14,9 12,0 6,0 10,0 45,0

15 15,9 13,0 6,0 12,0 50,0

16 16,9 15,0 7,0 14,0 55,0

17 17,9 17,0 8,0 17,0 60,0

18 18,9 20,0 8,0 20,0 65,0

19 19,9 25,0 9,0 25,0 70,0

20 22,9 30,0 10,0 30,0 75,0

23 24,9 35,0 13,0 35,0 90,0

25 30,0 40,0 15,0 40,0 100,0



2.2.4 Standböller



Rohrinnen-

durchmesser

Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladung

in mm in g in g

 Böllerpulver Vorlage Pulver Schrot

15,0

20,0 10,0 25,0 100,0

23,0 40,0 15,0 40,0 190,0

25,0 50,0 18,0 50,0 220,0

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 27 von 54 -

Rohrinnen-

durchmesser

Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladung

in mm in g in g

 Böllerpulver Vorlage Pulver Schrot

30,0

60,0 20,0 60,0 300,0

35,0 80,0 20,0 80,0 400,0

40,0 100,0 25,0 100,0 500,0

45,0 120,0 25,0 120,0 630,0

50,0 150,0 30,0 150,0 750,0

60,0 200,0 30,0 200,0 850,0

70,0 260,0 35,0 260,0 950,0

80,0 330,0 35,0 330,0 1.100,0

90,0 400,0 40,0 400,0 1.200,0



2.2.5 Vorderlader – Böller – Kanonen



Rohrinnen-

durchmesser

Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladung

in mm in g in g

min. max. Böllerpulver Vorlage Pulver Schrot

7 8,9 3,0 2,0 3,0 10,0

9 10,9 4,0 2,0 4,0 15,0

11 11,9 6,0 3,0 6,0 20,0

12 12,9 7,0 3,0 7,0 25,0

13 13,9 8,0 4,0 8,0 30,0

14 14,9 10,0 5,0 10,0 40,0

15 15,9 11,0 5,0 11,0 45,0

16 16,9 13,0 6,0 13,0 50,0

17 17,9 14,0 6,0 14,0 55,0

18 18,9 16,0 7,0 16,0 65,0

19 19,9 18,0 8,0 18,0 70,0

20 21,9 20,0 9,0 20,0 80,0

22 24,9 24,0 10,0 24,0 95,0

25 29,9 30,0 12,0 30,0 120,0

30 34,9 45,0 15,0 45,0 175,0

35 39,9 60,0 20,0 60,0 240,0

40 44,9 80,0 22,0 80,0 310,0

45 49,9 100,0 25,0 100,0 400,0

50 59,9 125,0 30,0 125,0 500,0

60 69,9 180,0 34,0 180,0 710,0

70 79,9 240,0 38,0 240,0 960,0

80 89,9 320,0 45,0 320,0 1.250,0

90 99,9 410,0 45,0 410,0 1.600,0

100 119,9 500,0 50,0 500,0 1.950,0

120 150,0 600,0 50,0 600,0 2.500,0



2.2.6 Salutkanonen mit Kartuschen



Kartuschen

Außendurchmesser

Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladung

in mm in g in g

 Böllerpulver Vorlage Pulver Schrot

5,0 5,0 5,0 50,0

23 15,0 8,0 15,0 70,0

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 28 von 54 -

Kartuschen

Außendurchmesser

Gebrauchsladung

– zulässige Höchstwerte –

Beschussladung

in mm in g in g

 Böllerpulver Vorlage Pulver Schrot

20,0 10,0 20,0 90,0

30 30,0 12,0 30,0 120,0

40 40,0 18,0 40,0 200,0

46 60,0 22,0 60,0 280,0

50 80,0 24,0 80,0 330,0

57 100,0 26,0 110,0 430,0

64 150,0 30,0 150,0 550,0

75 350,0 30,0 350,0 750,0

81 350,0 30,0 350,0 750,0



2.2.7 Bei anderen Durchmessern sind die Ladedaten zwischen zwei angrenzenden Durchmessern linear zu

interpolieren.



2.3 Gasböller



2.3.1 Gasböller sind mit Propan- oder Butangas oder anderen Alkanen zu betreiben. Sie müssen haltbar

und funktionssicher sein und folgenden technischen Anforderungen genügen:



2.3.2 Der dem Explosionsdruck ausgesetzte Raum des Gasböllers muss nach den Technischen Regeln

für Druckbehälter (TRB) rechnerisch für mindestens 10 bar ausgelegt sein. Es dürfen keine

mechanischen Beschädigungen des Gerätes auftreten.



2.3.3 Das Gerät muss über eine Dosiereinrichtung verfügen, die nach Abgabe einer bestimmten Gasmenge

automatisch abschaltet und im Fehlerfall die Gaszufuhr unterbricht.



2.3.4 Das Gerät muss über eine elektrische Zündung verfügen.



2.3.5 Die zum Betrieb des Gasböllers verwendeten Zufuhrvorrichtungen und deren Verbindungen müssen

gasdicht sein und den Anforderungen der Technischen Regeln Flüssiggas 1988 entsprechen.



2.3.6 Die Anforderungen nach den Nummern 2.3.2 bis 2.3.5 werden nicht geprüft, wenn die Physikalisch-

Technische Bundesanstalt den Gerätetyp geprüft und die Prüfung Beanstandungen nicht ergeben hat.

Die Prüfung der zuständigen Behörde beschränkt sich in diesem Fall auf die Feststellung, ob der zur

Prüfung eingereichte Böller nach seiner Beschaffenheit und Funktionsweise mit dem geprüften Typ

übereinstimmt.



3 Technische Anforderungen an Gegenstände nach § 7 des Gesetzes



3.1 Feuerwaffen, Einsteckläufe, Einsätze und Schussapparate müssen im Sinne der Nummern 1.1 bis 1.3

haltbar, maßhaltig und funktionssicher sein.



3.2 Der Prüfgegenstand muss den beigefügten Unterlagen, insbesondere den eingereichten Zeichnungen

entsprechen.



3.3 



3.3.1 Die Abmessungen des Patronen- oder Kartuschenlagers und des Laufes müssen den in den Maßtafeln

festgelegten Maßen entsprechen.



3.3.2 Sofern für Schussapparate in den Maßtafeln keine oder nicht alle Maße aufgeführt sind, müssen die

Abmessungen den Angaben des Herstellers und den in den Maßtafeln festgelegten Maßen L

, L

R,∅R

,∅P

, ∅P

,∅H

der vorgesehenen Munition entsprechen. Die Maße L

und ∅H

können der

Faltung der Kartusche angepasst sein.



3.4 Die Festigkeitseigenschaften der verwendeten Werkstoffe, insbesondere der am höchsten

beanspruchten Teile, müssen den zu erwartenden Belastungen genügen. Der Beschuss ist wie folgt

vorzunehmen:



3.4.1 Bei Feuerwaffen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes, Einsteckläufen und Einsätzen mit

Beschusspatronen, die den nach Nummer 1.2.3 in Verbindung mit den Maßtafeln vorgeschriebenen

Gasdruck entwickeln oder, falls keine Beschusspatronen hergestellt werden können, mit fünf

Gebrauchspatronen des Typs, der den höchsten Gasdruck entwickelt,



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 29 von 54 -

3.4.2 bei Feuerwaffen zum einmaligen Abschießen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes durch

Abschießen von fünf Geräten gleicher Bauart,



3.4.3 bei Schussapparaten mit zehn Beschusspatronen oder -kartuschen, die den nach Nummer

1.2.3 in Verbindung mit den Maßtafeln vorgeschriebenen Gasdruck entwickeln, oder, falls keine

Beschussmunition hergestellt werden kann, mit zehn Gebrauchspatronen oder -kartuschen mit

der stärksten Ladung, wenn gleichzeitig Maßnahmen zur Erreichung des Gasdruckes im Sinne der

Nummer 1.2.3 getroffen werden,



3.4.4 bei der behördlichen Kontrolle nach § 22 mit zwei Patronen oder Kartuschen nach Nummer 3.4.1 bzw.

Nummer 3.4.3.



3.4.5 Der Prüfgegenstand darf nach dem Beschuss an den am höchsten beanspruchten Teilen keine

Dehnungen, Risse oder andere Fehler aufweisen. Es dürfen keine Risse an der Hülse auftreten,

ausgenommen kleine Längsrisse am Hülsenmund. Außerdem darf der Schlagbolzen den

Hülsenboden nicht perforieren. Dies gilt jedoch nicht für Schussapparate, bei denen die Hülse in den

Verbrennungsraum ausgestoßen wird. Bei Feuerwaffen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes sind

funktionsbedingte Formveränderungen und Risse zulässig, soweit sie keine Gefahr für den Benutzer

darstellen.



3.4.6 Für die behördliche Kontrolle nach § 22 sind die Prüfgegenstände wahllos aus der laufenden

Produktion oder dem Lager zu entnehmen.



3.5 



3.5.1 Feuerwaffen, Schussapparate, nicht tragbare Geräte, andere nicht tragbare Geräte, in denen zum

Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische Zwecke

bestimmt sind, und in Feuerwaffen eingebaute Einsteckläufe und Einsätze müssen leicht zu laden

und zu entladen sein. Hülsen abgeschossener Munition und Magazine, unabhängig von der Zahl

abgefeuerter Patronen oder Kartuschen, müssen sich leicht und ohne Gefahr entfernen lassen.

Feuerwaffen, Schussapparate und nicht tragbare Geräte, andere nicht tragbare Geräte, in denen zum

Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und die für technische Zwecke

bestimmt sind, dürfen weder beim Laden noch beim Entladen unbeabsichtigt auslösen. Einsteckläufe

müssen so beschaffen sein, dass sie nach Einbau in für sie vorgesehene Waffen weder beim Laden

noch beim Entladen zu unbeabsichtigtem Auslösen führen. Schussapparate und nicht tragbare

Geräte, andere nicht tragbare Geräte, in denen zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen

verwendet werden und die für technische Zwecke bestimmt sind, dürfen keinen Explosionsknall oder

Rückstoß verursachen, der nach dem Stand der Technik vermieden werden kann. Schussapparate

müssen außerdem bei der Auslösung ohne Verkrampfung zu halten sein.

Schussapparate müssen gegen ungewolltes Auslösen beim Zureichen, Anstoßen, Andrücken und

Fallen ausreichend gesichert sein.



3.5.2 Schussapparate, die zum Verschießen fester Körper bestimmt sind – ausgenommen Leinenwurfgeräte

–, werden nach der maximal erreichbaren Geschwindigkeit und Energie in die Klassen A und B

eingeteilt. Als Geschwindigkeit gilt die mittlere Geschwindigkeit eines Prüfbolzens nach Durchdringen

einer dünnen Prüfplatte aus Aluminiumknetlegierung zwischen zwei 0,5 m und 1,5 m von der

Mündung entfernten Punkten der Flugbahn. Klasse A umfasst



3.5.2.1 Schussapparate, bei denen der Mittelwert der Geschwindigkeit 100 m/s und die obere Anteilsgrenze

bei einseitiger Abgrenzung für 95 % der Grundgesamtheit bei einem Vertrauensniveau von 95 % 110

m/s nicht überschreitet;



3.5.2.2 andere Schussapparate, bei denen der Mittelwert der Geschwindigkeit 100 m/s oder die obere

Anteilsgrenze bei einseitiger Abgrenzung für 95 % der Grundgesamtheit bei einem Vertrauensniveau

von 95 % 110 m/s überschreitet, jedoch der Mittelwert der Geschwindigkeit 160 m/s und die obere

Anteilsgrenze bei einseitiger Abgrenzung 95 % der Grundgesamtheit bei einem Vertrauensniveau von

95 % 176 m/s nicht überschreitet und der Mittelwert der Auftreffenergie kleiner als 420 J ist.



3.5.2.3 Klasse B umfasst sonstige Schussapparate, die zum Verschließen fester Körper bestimmt sind.



3.5.2.4 Bei der Klassifizierung der Schussapparate ist die höchste Geschwindigkeit zugrunde zu legen,

die sich mit handelsüblicher Munition und bestimmungsgemäßem Zubehör erreichen lässt. Dabei

ist jeweils die stärkste Ladung aller Patronen oder Kartuschen zu berücksichtigen, die sich ohne

Gewaltanwendung laden lassen. Sofern zu dem Schussapparat unterschiedliche Zwischenelemente

(Kolben) gehören, muss auch das Zwischenelement zugrunde gelegt werden, mit dem sich auf Grund

der innerballistischen Verhältnisse die höchste Geschwindigkeit ergibt.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 30 von 54 -

3.5.3 Schussapparate, die zum Verschießen fester Körper bestimmt sind – ausgenommen Leinenwurfgeräte

–,



3.5.3.1 dürfen ohne die missbräuchliche Anwendung von Hilfsmitteln oder Vornahme von Änderungen nicht

in den freien Raum auszulösen sein,



3.5.3.2 dürfen mit Ausnahme der Schussapparate, die durch einen Schlag mit dem Hammer ausgelöst

werden, nicht auszulösen sein, ohne dass sie vor Betätigung des Abzuges mit einer Kraft, die

mindestens das 1,5fache ihres Gewichts, jedoch nicht weniger als 50 N beträgt, gegen die

Arbeitsfläche gedrückt werden.



3.5.4 Schussapparate der Klasse A nach Nummer 3.5.2.2 dürfen nicht auszulösen sein, wenn die Laufachse

und die Senkrechte zur Arbeitsfläche einen Winkel von mehr als 15° bilden.



3.5.5 Schussapparate der Klasse B dürfen nicht auszulösen sein, wenn die Laufachse und die Senkrechte

zur Arbeitsfläche einen Winkel von mehr als 7° bilden.



3.5.6 Schussapparate der Klasse B, die zum Eintreiben eines festen Körpers in einen Werkstoff dienen,

müssen mit einer Schutzkappe versehen sein, die den Benutzer gegen Rückpraller, Splitter

oder sonstige sich ablösende feste Körper schützt. Dies gilt auch für Sonderschutzkappen. Der

Mindestabstand zwischen Schutzkappenrand und Laufbohrungsachse muss bei zentrischer

Einstellung mindestens 50 mm betragen.



3.5.7 Schussapparate, die dazu bestimmt sind, feste Körper anzutreiben, die sich nicht vom Schussapparat

trennen, müssen mit einer Vorrichtung versehen sein, die den festen Körper zuverlässig abfängt.

Diese Schussapparate müssen gegen ein ungewolltes Auslösen beim Fallen auf die Mündung aus

einer Höhe von 1,50 m gesichert sein. Für Schussapparate, die durch einen getrennten Vorgang vor

dem Auslösen von Hand gespannt werden, gilt dies sowohl in gespanntem als auch ungespanntem

Zustand.



3.5.8 Sofern diese Schussapparate vor dem Ansetzen und Auslösen durch einen gesonderten Vorgang von

Hand gespannt werden, brauchen sie nur in ungespanntem Zustand gegen ungewolltes Auslösen

beim Zureichen und Anstoßen gesichert zu sein.



3.5.9 Aus nicht tragbaren Selbstschussgeräten, in denen zum Antrieb in Hülsen untergebrachte

Treibladungen verwendet werden und die für technische Zwecke bestimmt sind, darf zugelassene

Patronenmunition ohne missbräuchliche Vornahme von Änderungen nicht zu verschießen sein.



3.6 Aus Leinenwurfgeräten darf bei Verwendung zugelassener Treibsätze kein Feuerstrahl entstehen,

der bei sachgemäßer Bedienung zu Brandverletzungen führen kann. Die Befestigungselemente

für die Leine müssen im Gerät so geführt sein, dass sie bei sachgemäßer Bedienung nicht zu

Handverletzungen des Benutzers führen können.



4 Technische Anforderungen an Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach § 8 des

Gesetzes



4.1 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen mit einem Durchmesser (P

) des Kartuschenlagers

kleiner als 6 mm, aus denen nur Kartuschen mit einer Länge (L

) kleiner als 7 mm verschossen

werden können, müssen haltbar, maßhaltig und funktionssicher sein.



4.2 An die Bauart der Schusswaffe sind folgende technische Anforderungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 und 5

des Gesetzes zu stellen:



4.2.1 Über die gesamte Länge des dem Lauf entsprechenden Rohres, abgesehen von einer dem

Innendurchmesser des Rohres entsprechenden Länge an der Mündung, müssen Sperren eingebaut

sein, die mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht zu entfernen sind.



4.2.2 In Kartuschenlager darf Patronenmunition nach den Maßtafeln weder zu laden noch abzufeuern

sein. In Magazinen von Pistolen und in Trommelbohrungen von Revolvern darf keine handelsübliche

Patronenmunition nach den Maßtafeln zu laden sein, die im Kartuschenlager gezündet werden kann.

Entsprechend dürfen die Magazinschächte nur für Kartuschenmunition eingerichtete Magazine

aufnehmen können.



4.2.3 Kartuschenlager und Rohr müssen mindestens 30° gegeneinander geneigt oder so gegeneinander

versetzt sein, dass der Schlagbolzen zentrisch zum Rohr eingesetzte handelsübliche Munition mit

einem größeren Durchmesser (∅H

) als 5 mm nicht zünden kann.



4.2.4 Bei Waffen nach Nummer 4.1 mit geneigtem Kartuschenlager kann auf den Einbau von Sperren

verzichtet werden, sofern zu verschießende feste Körper keine höhere Energie als 7,5 J erreichen.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 31 von 54 -

4.2.5 Bei Revolvern müssen die Ausströmungsöffnungen der Trommel gegenüber den Kartuschenlagern

verengt und versetzt sein.



4.2.6 Bei Waffen mit versetzten Kartuschenlagern muss die Befestigung des Rohres bei dem Versuch,

dieses zu entfernen, um einen zentrischen Lauf einschließlich Patronenlager einzusetzen, aufbrechen.



4.2.7 Bei Geräten und Zusatzteilen, die der Signalgebung mittels pyrotechnischer Munition dienen, darf das

Geschoss über keine größere Länge als das 1,75fache seines Durchmessers oder das 1,2fache seiner

Länge geführt werden. Der für den Antrieb erforderliche mittlere Mündungsgasdruck, gemessen

direkt vor der Antriebseite der pyrotechnischen Munition, darf den kritischen Gasdruckwert von 50

bar nicht überschreiten. Ein aufgeschraubter Zusatzlauf (Schießbecher) für pyrotechnische Munition

muss in Verbindung mit einer Waffe gewährleisten, dass pyrotechnische Munition ohne Eigenantrieb

eine Anfangsgeschwindigkeit von mindestens 20 m/s erhält und die Zuordnung zur Waffe auf Grund

entsprechender Kennzeichnung eindeutig ist.



4.3 Bei Schusswaffen, die aus mehreren Teilen bestehen und auseinander genommen werden können,

muss sichergestellt sein, dass mit den einzelnen Teilen nicht geschossen werden kann.



4.4 Ein Versagungsgrund nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes ist nicht gegeben, wenn bei der

Umarbeitung der Schusswaffe



4.4.1 mit gebräuchlichen Werkzeugen nur die Wirkung erreicht werden kann, dass zu verschießende feste

Körper keine höhere Energie als 7,5 J erreichen,



4.4.2 die Waffe oder wesentliche Teile der Waffe auseinander fallen.



5 Technische Anforderungen an pyrotechnische Munition nach § 10 des Gesetzes



5.1 Die pyrotechnische Munition einschließlich der mit ihr verbundenen Antriebsvorrichtung muss

folgenden Anforderungen entsprechen:



5.1.1 Pyrotechnische Munition muss so beschaffen sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung

handhabungssicher ist; ihre Sätze dürfen weder herausfallen noch sich ablösen.



5.1.2 Pyrotechnische Munition muss gegen mechanische Beanspruchungen, denen sie üblicherweise beim

Umgang oder bei der Beförderung ausgesetzt ist, durch die Art ihrer Verpackung gesichert sein.



5.1.3 Der Satzinhalt pyrotechnischer Munition muss so beschaffen, angeordnet und verteilt sein, dass

die üblicherweise beim Transport oder beim Umgang auftretenden Beanspruchungen bei ihr keine

Gefahrenerhöhung hervorrufen.



5.1.4 Die Zündvorrichtungen pyrotechnischer Munition müssen deutlich erkennbar und gegen

unbeabsichtigtes Entzünden zuverlässig gesichert sein, insbesondere durch Schutzkappen oder

gleichwertige Vorrichtungen oder durch die Art ihrer Verpackung.



5.1.5 Die pyrotechnischen Sätze in pyrotechnischer Munition dürfen nicht selbstentzündlich sein; eine

vierwöchige Lagerung bei + 55 °C und≤ 20 % relativer Luftfeuchte (Klima 55/20 DIN 50015, Ausgabe

August 1975) darf an den Sätzen und am Gegenstand keine Veränderungen hervorrufen, die

eine Gefahrenerhöhung bedeuten. Enthält die pyrotechnische Munition verschiedene Sätze, so

dürfen die Bestandteile dieser Sätze nicht in eine Reaktion untereinander treten können, die zur

Selbstentzündung führt.



5.1.6 Die pyrotechnischen Sätze in pyrotechnischer Munition dürfen folgende Stoffe nicht enthalten:

– Chlorate zusammen mit Metallen, Antimonsulfiden oder Kaliumhexacyanoferrat (II),



– Ammoniumsalze oder Amine zusammen mit Chloraten, außer in raucherzeugenden Gemischen,

wenn durch deren Zusammensetzung eine hinreichende Beständigkeit gewährleistet ist.



5.1.7 Enthält die pyrotechnische Munition mehrere zulässige Sätze, so sind diese so anzuordnen, dass

keine Mischungen der in Nummer 5.1.6 genannten Art entstehen können.



5.1.8 In den Sätzen der pyrotechnischen Munition, die Chlorate enthalten, darf der Anteil an Chloraten

70 % nicht übersteigen. In Leuchtsätzen auf Bariumchloratgrundlage sowie in Pfeifsätzen darf der

Chloratanteil bis auf 80 % erhöht werden.



5.1.9 Geschosse oder Geschossreste von senkrecht nach oben abgeschossener pyrotechnischer Munition

dürfen nicht brennend oder glühend auf den Erdboden fallen; sie sollen spätestens fünf Meter

über dem Erdboden erloschen sein. Bei pyrotechnischen Geschossen ohne Eigenantrieb, die zum

Verschießen aus dem Rohr oder aufgeschraubten Zusatzlauf (Schießbecher) von Schreckschuss- und

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 32 von 54 -

Signalwaffen bestimmt sind, bezieht sich diese Anforderung auf eine Anfangsgeschwindigkeit von 20

m/s.



5.1.10 Pyrotechnische Munition muss so beschaffen sein, dass sie einem Mindestgasdruck von 65 bar am

Munitionsboden standhält.



5.2 Klasseneinteilung von pyrotechnischer Munition in PM I oder PM II



5.2.1 Pyrotechnische Munition ist der Klasse PM I zuzuordnen, wenn



5.2.1.1 sie keinen Knallsatz enthält,



5.2.1.2 die Masse ihrer pyrotechnischen Sätze und ihrer Treibladung zusammen nicht mehr als 10 g beträgt,



5.2.1.3 ihre Steighöhe 100 m nicht überschreitet,



5.2.1.4 sie auch bei einer unbeabsichtigten Zündung nicht in scharfkantige Wurfstücke zerlegt wird,



5.2.1.5 sie durch Brand nicht zur Explosion gebracht werden kann und



5.2.1.6 sie durch Schlag nicht zur Explosion gebracht werden kann.



5.2.2 Sofern eine der Forderungen nach Nummer 5.2.1 nicht erfüllt wird, ist die pyrotechnische Munition

der Klasse PM II zuzuordnen.



5.3 Kaliberanforderungen an pyrotechnische Munition



5.3.1 Der Durchmesser der pyrotechnischen Munition muss dem Durchmesser des Laufes oder Rohres der

Schusswaffe, aus der diese verschossen werden soll, entsprechen.



5.3.2 Bei Geschossen, die zum Verschießen aus dem Rohr oder aufgeschraubten Zusatzlauf (Schießbecher)

von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen bestimmt sind, muss der Durchmesser der

Geschosse dem Innendurchmesser des dazugehörigen Rohres oder aufgeschraubten Zusatzlaufes

(Schießbechers) entsprechen.



5.4 Gasdruckanforderungen an pyrotechnische Munition



5.4.1 Der Gasdruck muss bei pyrotechnischer Patronenmunition so bemessen sein, dass Fehlreaktionen im

pyrotechnischen System des Geschosses ausgeschlossen sind.



5.4.2 Der von der Patronenmunition entwickelte Gasdruck darf den zulässigen Maximaldruck nicht

überschreiten.



6 Technische Anforderungen an umgebaute und unbrauchbar gemachte Schusswaffen oder

aus Schusswaffen hergestellte Gegenstände nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes



6.1 Definition



6.1.1 Schusswaffen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt

2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.5 des Waffengesetzes sind veränderte Langwaffen für Zier- oder

Sammlerzwecke, zu Theateraufführungen, Film- oder Fernsehaufnahmen, die nur Kartuschenmunition

verschießen können.



6.1.2 Unbrauchbar gemachte Schusswaffen oder aus Schusswaffen hergestellte Gegenstände im Sinne von

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.4 des Waffengesetzes

sind erlaubnispflichtige Waffen, die auf Dauer so abgeändert sind, dass sich weder Munition noch

Treibladungen laden oder verschießen lassen.



6.2 Umbau-/Abänderungs- und Prüfvorschriften für Schusswaffen nach Nummer 6.1.1



6.2.1 Schusswaffen sind so abzuändern oder auszuführen, dass

– das Patronenlager dauerhaft so verändert ist, damit sich außer Kartuschenmunition nach der

Tabelle 5 der Maßtafeln keine sonstige Patronen-, pyrotechnische Munition oder Treibladungen

laden und abfeuern lassen,



– der Lauf in dem dem Patronenlager zugekehrten Drittel mindestens sechs kalibergroße, nach vorn

gerichtete unverdeckte Bohrungen oder andere gleichwertige Laufveränderungen aufweist und

vor diesen in Richtung Laufmündung mit einem kalibergroßen gehärteten Stahlstift dauerhaft

durch Verschweißen im Abstand des halben Kaliberdurchmessers vor der Mündung verschlossen

ist, damit sich keine Geschosse vorladen lassen,



– der Lauf mit dem Gehäuse fest verbunden ist, sofern es sich um eine Waffe handelt, bei der der

Lauf ohne Anwendung von Werkzeugen ausgetauscht werden kann.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 33 von 54 -

6.2.2 Die Änderungen müssen so vorgenommen sein, dass sie nicht mit allgemein gebräuchlichen

Werkzeugen rückgängig gemacht und die Gegenstände nicht so geändert werden können, dass aus

ihnen Geschosse, Patronen- oder pyrotechnische Munition verschossen werden kann.



6.2.3 Dem schriftlichen Antrag zur Zulassung sind ein Muster sowie Zeichnungen, aus denen die Art und

Weise der Umbaumaßnahme mit Angabe der verwendeten Materialien ersichtlich ist, beizufügen.

Dieses Muster ist bei der zulassenden Stelle zu hinterlegen.



6.2.4 Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid für das geprüfte Waffenmodell mit der Auflage,

das Zulassungszeichen nach Anlage II Abbildung 11 mit der erteilten Kennziffer auf jeder Waffe

aufzubringen.



6.2.5 Sofern es sich um Einzelstücke handelt, ist bei jeder Waffe die Umbaumaßnahme entsprechend den

Nummern 6.2.1 und 6.2.2 zu prüfen. Die jeweilige Kennziffer ist unterhalb des Kennzeichens nach

Anlage II Abbildung 11 aufzubringen.



6.2.6 Außerdem sind umgebaute Schusswaffen einer Beschussprüfung nach § 3 des Gesetzes zu

unterziehen, mit Ausnahme der Schusswaffen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2.



6.3 Unbrauchbar gemachte Schusswaffen oder aus Schusswaffen hergestellte Gegenstände nach

Nummer 6.1.2



6.3.1 Schusswaffen sind unbrauchbar, wenn

– das Patronenlager dauerhaft so verändert ist, dass weder Munition noch Treibladungen geladen

werden können,



– der Verschluss dauerhaft funktionsunfähig gemacht worden ist,



– in Griffstücken oder anderen wesentlichen Waffenteilen für Handfeuer-Kurzwaffen der

Auslösemechanismus dauerhaft funktionsunfähig gemacht worden ist,



– bei Kurzwaffen der Lauf auf seiner ganzen Länge, bei Pistolen im Patronenlager beginnend,

– bis zur Laufmündung einen durchgehenden Schlitz von mindestens 4 mm Breite oder



– im Abstand von jeweils 30 mm, mindestens jedoch drei kalibergroße Bohrungen oder



– andere gleichwertige Laufveränderungen



aufweist



– bei Langwaffen der Lauf unmittelbar in dem dem Patronenlager zugekehrten Drittel

– mindestens sechs kalibergroße Bohrungen oder



– andere gleichwertige Laufveränderungen



aufweist und vor diesen in Richtung der Laufmündung mit einem kalibergroßen gehärteten

Stahlstift verschweißt und dauerhaft verschlossen ist.



6.3.2 Schusswaffen oder deren wesentliche Teile sind dann dauerhaft unbrauchbar gemacht, wenn ihre

Schussfähigkeit oder Funktion mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht wieder hergestellt

werden können.



6.3.3 Dem schriftlichen Antrag zur Zulassung sind ein Muster sowie Zeichnungen, aus denen die Art und

Weise der Unbrauchbarmachung mit Angabe der verwendeten Materialien ersichtlich ist, beizufügen.

Dieses Muster ist bei der zulassenden Stelle zu hinterlegen.



6.3.4 Der Antragsteller erhält einen Zulassungsbescheid für das geprüfte Waffenmodell mit der Auflage,

das Zulassungszeichen nach Anlage II Abbildung 11 mit der erteilten Kennziffer auf jeder Waffen

aufzubringen.



6.3.5 Sofern es sich um Einzelstücke handelt, ist bei jeder Waffe die Umbaumaßnahme entsprechend den

Nummern 6.3.1 und 6.3.2 zu prüfen. Die jeweilige Kennziffer ist unterhalb des Kennzeichens nach

Anlage II Abbildung 11 aufzubringen.



6.3.6 Die Festlegungen der Nummern 6.3.1 bis 6.3.5 sind sinngemäß auch auf aus Schusswaffen

hergestellte Gegenstände anzuwenden.



Anlage IIBeschusszeichen, Prüfzeichen

( Fundstelle: BGBl. I 2006, 1500 - 1503; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 34 von 54 -

Abbildung 1

Bundesadler mit Kennbuchstaben

(§ 9 Abs. 2)

Beschuss

bei Feuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes, die zum

Verschießen von Munition mit Nitropulver bestimmt sind

Verstärkter Beschuss

bei Waffen mit glatten Läufen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Abs. 2 des

Gesetzes, die zum Verschießen von Munition mit überhöhtem Gasdruck bestimmt sind

Beschuss

bei Feuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes, die zum

Verschießen von Schwarzpulver bestimmt sind

Beschuss

bei Feuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes, bei denen

zum Antrieb ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch oder eine Treibladung

verwendet wird

Instandsetzungsbeschuss

bei Feuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes, die nach

§ 3 Abs. 2 des Gesetzes erneut zu prüfen sind



Freiwilliger Beschuss



§ 6 Abs. 2



Beschuss



bei Böllern

Abbildung 2

Prüfzeichen für Handfeuerwaffen zum Verschießen von Stahlschrotmunition mit verstärkter

Ladung (§ 9 Abs. 3 Nr. 2)



Abbildung 3

Ortszeichen der zuständigen Behörden

(§ 9 Abs. 3 Nr. 1)

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 35 von 54 -

Hannover Kiel Köln Mellrichstadt

München Suhl Ulm



Abbildung 4

Prüfzeichen für Munition

(§ 32 Abs. 2 Nr. 4)

Hannover

Kiel Köln Mellrichstadt München Suhl Ulm

   



Abbildung 5

Zulassungszeichen für Handfeuerwaffen, Schussapparate und Einsteckläufe nach § 7 des

Gesetzes und für nicht tragbare Geräte nach § 24 Abs. 1

Abbildung 6

Zulassungszeichen für bauartgeprüfte Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes und Zusatzgeräte zu diesen Waffen zum Verschießen

pyrotechnischer Geschosse

Abbildung 7

Zulassungszeichen für pyrotechnische Munition nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 36 von 54 -

Abbildung 8

Prüfzeichen nach § 25 Abs. 2 für Geräte nach § 24 Abs. 1. Die Zahl im kleineren Quadrat

bezeichnet die zwei letzten Ziffern der Jahreszahl, die einstellige Zahl in Richtung der

Laufmündung das Quartal.

 



Abbildung 9

Prüfzeichen der Beschaffungsstellen

für die Bundeswehr, der Bundespolizei und die Bereitschaftspolizeien der Länder

(§ 9 Abs. 1 Satz 2)



Beschuss



bei Schusswaffen, die vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung beschossen

wurden

Erstbeschuss

bei Schusswaffen, die von der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des

Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde beschossen wurden

Instandsetzungsbeschuss

bei Schusswaffen, die von der in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des

Bundespolizeigesetzes bestimmten Bundespolizeibehörde erneut beschossen wurden



Abbildung 10

Kennzeichen für Schusswaffen, deren Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr

als 7,5 J erteilt wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes)



Abbildung 11

Zulassungszeichen nach Bauartprüfungen gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes

Hannover Kiel Köln Mellrichstadt

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 37 von 54 -

München Suhl Ulm

Berlin

   

Bei Prüfungen von Einzelstücken wird die Kennziffer nicht innerhalb sondern außerhalb direkt beim Kennzeichen

von Abb. 11 angebracht



Abbildung 12

Zulassungszeichen nach Bauartprüfungen gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 bis Nr. 4 des Gesetzes

Elektroimpulsgeräte Reizstoffe



Anlage IIIPrüfvorschriften für Patronen- und Kartuschenmunition

(Fundstelle: BGBl. I 2006, 1504 - 1522;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Symbole und ihre Bedeutung



d(tief)D Durchmesser der Druckübertragungsfläche des Druckaufnehmers



d(tief)M Durchmesser der Messbohrung



d(tief)L Durchmesser des Laufes an der Stelle der Messbohrung



d(tief)S Durchmesser des Druckübertragungsstempels



G(tief)1 Geschossdurchmesser am Hülsenmund



L(tief)3 Hülsenlänge nach den Maßtafeln



L(tief)c Länge des Messlaufes mit Patronenlager



s(tief)M Abstand der Messbohrung vom Stoßboden



P(tief)u, P(tief)o



 unterer oder oberer Grenzgasdruck für die Auswahl des Stauchzylinders und des

Druckübertragungsstempels



P(tief)max zulässiger Höchstwert des Gasdruckes nach den Maßtafeln



P(tief)n aus einer Probe von n gemessenen Patronen errechneter Mittelwert des

Gasdruckes



P(tief)M von der Kartusche für Schussapparate entwickelter Gasdruck



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 38 von 54 -

a/b Koeffizient/Exponent zur Beschreibung des Gasdruckes von Kartuschen



V(hoch)+(tief)n auf das Patronenlager entfallender Volumenanteil des Verbrennungsraumes



V(tief)a Zusatzvolumen zwischen Kolben und Kartuschenlager



E(tief)max zulässiger Höchstwert der Energie nach den Maßtafeln



E(tief)n aus einer Probe von n gemessenen Patronen errechneter Mittelwert der Energie



E(tief)Beschuss Minimale Energie der Beschussmunition für Langwaffen mit gezogenen Läufen



k(tief)1,n Anteilsfaktor für die Anteilsgrenze bei einseitiger Abgrenzung für 99% der

Grundgesamtheit bei einem Vertrauensniveau von 95%



k(tief)2,n Anteilsfaktor für die Anteilsgrenze bei einseitiger Abgrenzung von 95% der

Grundgesamtheit bei einem Vertrauensniveau von 95%



k(tief)3,n Anteilsfaktor für die Anteilsgrenze bei einseitiger Abgrenzung für 90% der

Grundgesamtheit bei einem Vertrauensniveau von 95%



S(tief)n Standardabweichung einer Probe von n gemessenen Patronen





1 Zulassungsprüfung (Typenprüfung)



1.1 Bei der Zulassung sind zu prüfen

– die Übereinstimmung der Maße der für die Fabrikationskontrolle zu verwendenden Messgeräte mit

den Vorschriften der Maßtafeln und Nummer 5 dieser Anlage, wenn eine Kalibrierung nicht möglich

ist,



– die Richtigkeit der Gasdruckmesser unter Verwendung von Vergleichspatronen mit Hilfe von

Standardmessläufen oder mit anderen gleichwertigen Verfahren,



– die Lehren und Geräte zur Prüfung der Munition auf Maßhaltigkeit,



– die Waffen, die zur Kontrolle der Funktionssicherheit bestimmt sind.



1.2 Für die Prüfung besteht das Los aus mindestens 3.000 Stück. Die Mindestgröße kann aus besonderen

Gründen unterschritten werden. Die Prüfung für eine Munitionstype, von der weniger als 3.000 Stück

hergestellt worden sind, ist jeweils an einer im gleichen Verhältnis zu dieser Zahl kleineren Anzahl von

Munition vorzunehmen. Die Mindestzahl beträgt für die



1.2.1 Prüfung der Maßhaltigkeit und Sichtprüfung 20 Stück,

1.2.2 Gasdruckprüfung 10 Stück,

1.2.3 Prüfung der Funktionssicherheit 10 Stück.





1.3 Die Prüfung der Munition wird nach dem Verfahren der Fabrikationskontrolle (Nummer 2) und mit der

doppelten Stückzahl vorgenommen.



1.4 Die Munition wird aus einem Los ausgewählt, dessen Laborierung für den vorgelegten Munitionstyp den

höchsten Gasdruck erwarten lässt.



1.5 Die erste Einfuhr eines Munitionstyps aus Staaten, mit denen die gegenseitige Anerkennung der

Prüfzeichen nicht vereinbart ist, in den Geltungsbereich des Gesetzes wird der Prüfung nach Nummer 1.3

unterzogen.



1.6 Die Prüfung eines Munitionstyps nach den Nummern 1.3 und 1.4 kann wiederholt werden, wenn die erste

Prüfung Beanstandungen ergeben hat und der Hersteller dies fordert.





2 Fabrikationskontrolle



2.1 Die Menge einer zugelassenen Munition, die der Fabrikationskontrolle zu unterziehen ist und ein

Prüflos bildet, darf nicht überschreiten

– 500.000 Stück bei Zentralfeuermunition,



– 1.500.000 Stück bei Randfeuermunition.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 39 von 54 -

2.2 Entnahme der Stichproben



2.2.1 Die Entnahme ist wahllos vorzunehmen. Die Stichproben müssen für das der Prüfung unterworfene Los

repräsentativ sein.



2.3 Umfang der Stichproben:



Losgröße

Prüfung



bis zu

35.000 *)

35.001

bis

150.000

150.001

bis

500.000

500.001

bis

1.500.000

a) Prüfung der

Maßhaltigkeit und

Sichtprüfung 125 200 315 500

b) Gasdruckprüfung 20 30 30 50

c) Prüfung der

Funktionssicherheit 20 32 32 50

d) Prüfung der

Funktionssicherheit bei

Kartuschenmunition

für Schreckschuss-,

Reizstoff- und

Signalwaffen 50



Für kleinere Losgrößen bis zu 3.000 Stück sind die Stichprobenumfänge für die Buchstaben a, b und c nach Losgröße linear bis auf 20, 10 und 10 zu

reduzieren.



Zur Gasdruckprüfung von Kartuschen für Schussapparate werden je Zusatzvolumen zwölf Kartuschen der

stärksten Ladung als Stichprobe entnommen.



2.4 Die für die Fabrikationskontrollen vorgeschriebenen Stückzahlen können vermindert werden, wenn der

Zulassungsinhaber über ein wirksames Qualitätssicherungssystem verfügt. Dieser hat der zuständigen

Behörde einen Prüfplan einzureichen. Die zuständige Behörde genehmigt die Änderung der Stückzahlen,

wenn durch das Qualitätssicherungssystem die Maßhaltigkeit, die Funktionssicherheit sowie die

Einhaltung des vorgeschriebenen Gasdruckes oder des Energiewertes gewährleistet ist und die

Sichtprüfung Beanstandungen nicht ergeben hat.





3 Behördliche Kontrolle



3.1 Die behördliche Kontrolle nach § 34 Abs. 1 wird nach folgendem Verfahren durchgeführt:



3.1.1 bei Herstellern

– Kontrollen der Prüfeinrichtungen nach dem Verfahren nach Nummer 1.1,



– Prüfung, ob Fabrikationskontrollen durchgeführt worden sind, auf Grund der Aufzeichnungen über

die Ergebnisse dieser Kontrollen,



– Vornahme einer Prüfung nach dem Verfahren der Fabrikationskontrolle,



3.1.2 bei Verbringern

– Prüfung, ob die in § 34 Abs. 2 genannten Bescheinigungen vorliegen,



– Prüfung, ob beim Hersteller Fabrikationskontrollen durchgeführt worden sind, auf Grund von

Prüfprotokollen des Herstellers,



– Vornahme einer Prüfung nach dem Verfahren der Fabrikationskontrolle für jeden eingeführten

Munitionstyp.





4 Einzelprüfungen und zulässige Anzahl von Fehlern



4.1 Sichtprüfung



4.1.0 Die entnommene Munition ist auf folgende Merkmale und Fehler zu prüfen:

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 40 von 54 -

– die vorgeschriebene Kennzeichnung auf jeder Patrone,



– falsche Kaliberangabe,



– Längsrisse am Hülsenmund,



– Längs- und Querrisse,



– Brüche des Hülsenbodens.



Falsche oder fehlende Kaliberangabe, Längsrisse am Hülsenmund von mehr als 3 mm Länge, Längs-

und Querrisse sowie Brüche des Hülsenbodens sind unzulässig.

Bei der vorgeschriebenen Kennzeichnung auf jeder Patrone sind keine Fehler sowie bei Längsrissen

am Hülsenmund von bis zu 3 mm Länge sind in Abhängigkeit von der Losgröße in der in Nummer 2.3

genannten Reihenfolge die Fehlerzahlen 2, 3, 5 und 8 zulässig.



4.1.1 Die kleinste Verpackungseinheit der entnommenen Munition ist auf folgende Merkmale und Mängel zu

prüfen:

– die nach § 24 Abs. 3 des Waffengesetzes und nach § 39 vorgeschriebene Kennzeichnung,



– Vermischung von Patronen verschiedenen Typs in derselben kleinsten Verpackungseinheit.



Fehler bei der Kaliberangabe, den Angaben nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 und bei den Angaben

nach § 29 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 und Abs. 4 sowie die Vermischung von Patronen verschiedenen Typs

sind nicht zulässig.

Bei der übrigen Kennzeichnung sind je nach Losgröße dieselben Mängelzahlen zulässig wie nach

Nummer 4.1.1 Satz 3.



4.1.2 Wird festgestellt, dass die in den Nummern 4.1.1 und 4.1.2 zulässigen Fehler- und Mängelzahlen

überschritten sind, wird das Los zur Nachbesserung zurückgegeben und kann zu einer späteren

erneuten Prüfung vorgestellt werden.



4.2 Prüfung der Maßhaltigkeit



4.2.1 Bei der Prüfung der Maßhaltigkeit ist zu prüfen, ob

– die im technischen Anhang bezeichneten Patronenmaße den in den Maßtafeln angegebenen

Werten einschließlich der Toleranzen für die Maximalpatrone für das Minimalpatronenlager oder im

Falle des § 31 Abs. 4 den vom Hersteller angegebenen Werten entsprechen; die Prüfung kann mit

Hilfe von Patronenprüflehren durchgeführt werden, wobei die Gesamtlänge L(tief)3 von Kartuschen

nach Tabelle 5 der Maßtafeln nach deren Verschießen aus einem Messlauf bestimmt wird,



– das Zündhütchen nicht über den Hülsenboden herausragt.



4.2.2 Werden Mängel festgestellt, wird das Los zur Nachbesserung zurückgegeben und kann zu einer

späteren erneuten Prüfung vorgestellt werden.



4.3 Prüfung des Gasdruckes oder der Bewegungsenergie



4.3.1 Die Messungen und die Versuchsauswertung für Gasdruck und Energie sind nach Nummer 5

durchzuführen. Die Ergebnisse müssen die nach den Maßtafeln zulässigen Grenzwerte von Druck und

Energien einhalten, soweit sie angegeben sind.



4.3.2 Die Gasdruckmessung ist unter normalen Versuchsbedingungen bei

– einer Temperatur von 21 Grad C +- 1 Grad C und



– einer relativen Luftfeuchte von 60% +- 5%



durchzuführen.

Unmittelbar vor der Gasdruckprüfung im Rahmen der Zulassungsprüfung ist die Munition diesen

Versuchsbedingungen 24 Stunden lang auszusetzen. Die Fabrikationskontrolle kann unter

Gebrauchsbedingungen durchgeführt werden. Im Zweifelsfall ist das Ergebnis der Prüfung mit

klimatisierter Munition unter normalen Versuchsbedingungen zu wiederholen.



4.3.3 Wenn die errechnete obere Anteilsgrenze den zulässigen Höchstwert des Gasdruckes um nicht

mehr als 25% überschreitet, ist eine Wiederholungsprüfung mit der auf das Doppelte erweiterten

Patronenzahl zulässig. Bei Kartuschen für Schussapparate ist die Wiederholungsprüfung mit zwölf

Kartuschen durchzuführen.

Entspricht das Ergebnis der Wiederholungsprüfung nicht den Anforderungen, darf die Munition dieses

Loses nicht vertrieben werden.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 41 von 54 -

4.4 Prüfung der Funktionssicherheit



4.4.1 Die Prüfung der Funktionssicherheit im Rahmen der Zulassungsprüfung, der Fabrikationskontrolle

und der behördlichen Kontrolle ist unter Verwendung eines Prüflaufes oder einer amtlich geprüften

Waffe, deren Lagermaße den Maßen der Maßtafeln oder im Falle des § 31 Abs. 4 den vom Hersteller

angegebenen Werten entsprechen, vorzunehmen. Für die Funktionssicherheitsprüfung der Patronen

für Waffen mit glattem Lauf (glatten Läufen) wird eine Waffe verwendet, bei der die Maße des

Lagers und des Verschlussabstandes Höchstmaße sind. Bei den Fabrikationskontrollen kann die

Funktionssicherheit unter Verwendung einer Waffe geprüft werden, deren Maße von der zuständigen

Behörde anerkannt wurden. Die Maße der Prüfläufe und der Waffen werden von der zuständigen

Behörde aufgezeichnet.



4.4.2 Folgende Fehler dürfen nicht auftreten:

– Ausströmen von Gas nach hinten aus dem Verschluss auf Grund von Rissen im Hülsenboden,



– Steckenbleiben des Geschosses oder von Teilen desselben im Lauf,



– Bruch der Hülse, die ganz oder teilweise im Lager bleibt,



– Bersten des Hülsenbodens.



Werden diese Mängel festgestellt, ist das Los zurückzugeben und kann nach Nachbesserung zu

einer späteren erneuten Prüfung vorgestellt werden. Bei Kartuschenmunition für Schreckschuss-

, Reizstoff- und Signalwaffen darf höchstens einmal bei einer Probe von 50 Stück die Abdeckung,

Teile der Abdeckung oder des Verschlusses der Kartuschen im Lauf der Waffe stecken bleiben. Die

Funktionsprüfung dieser Munition ist mit den in Abbildung 3 dargestellten Läufen durchzuführen.





5 Prüfung des Gasdruckes, Energiewertes, Mündungsimpulses und der Geschwindigkeit



5.1 Gasdruckmessung



5.1.1 Die Innenmaße des Messlaufes, die den Gasdruck beeinflussen, müssen mit den in den Maßtafeln

aufgeführten Maßen innerhalb der in Tabelle 1 genannten Toleranzen übereinstimmen. Die

Maßhaltigkeitsprüfung der Messläufe wird mit Hilfe von Messsystemen durchgeführt, die direkten

Zugang zu den zu messenden Werten ermöglichen. Der Verschlussabstand darf nicht größer als 0,1

mm sein. Die Länge des Messlaufes, die die kinetische Energie beeinflusst, soll mit dem in Tabelle 1

des Technischen Anhangs aufgeführten Maß innerhalb der genannten Toleranzen übereinstimmen.



5.1.2 Der Abstand der Achsen der Messbohrungen vom Stoßboden ist nach Tabelle 2 zu bemessen.



5.1.3 Die Messung des Gasdruckes von Patronenmunition ist gemäß der Vorschrift des § 31 Abs. 2

vorzunehmen.



5.1.4 Der Gasdruck von Kartuschenmunition – soweit für diese ein zulässiger Höchstwert P(tief)max in den

Maßtafeln angegeben ist – und der Vergleichspatrone nach Nummer 2.1.1.2 der Anlage I ist mittels

mechanisch-elektrischem Wandler zu messen.



5.2 Stauchapparat



5.2.1 Es sind die in Tabelle 3 angegebenen Kombinationen von Druckübertragungsstempel und

Kupferstauchzylinder unter folgenden Bedingungen anzuwenden:

Gebrauchs- und Beschussmunition eines Munitionstyps sind mit der gleichen Kombination von

Druckübertragungsstempel und Stauchzylinder zu messen, soweit die in Tabelle 3 Spalten 5 und 6

angegebenen Auswahlbereiche dies zulassen.

Erfüllen im Grenzfall zwei Kombinationen diese Anforderungen, so ist der Stauchzylinder mit

den größeren Abmessungen zu wählen. In den Fällen, in denen die Auswahlbereiche unmittelbar

aneinander anschließen, muss für die Gebrauchsmunition P(tief)u <= P(tief)max < P(tief)o, für die

Beschussmunition P(tief)u <= 1,3 P(tief)max < P(tief)o sein. Für alle Munition, für die 240 bar <=

P(tief)max < 600 bar beträgt, ist der Druckübertragungsstempel von 6,18 mm Durchmesser, in allen

anderen Fällen der von 3,91 mm Durchmesser zu benutzen.

Für Munition, für die P(tief)max < 240 bar ist, sind Stauchkegel 5 x 13 ohne Druckübertragsstempel zu

verwenden.



5.2.2 Die in Tabelle 3 Spalten 1, 2 und 3 angegebenen Durchmesser und die Massen der

Druckübertragungsstempel sowie deren minimale Ausgangsführungslängen sind einzuhalten.

Die Breite des Ringspaltes zwischen Druckübertragungsstempel und Stempelführungsbüchse darf

0,002 mm nicht unter- und 0,006 mm nicht überschreiten.



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 42 von 54 -

5.2.3 Der Durchmesser der Messbohrung, der sich vor oder unter der Stirnfläche des

Druckübertragungsstempels befindet, darf von dessen Durchmesser d(tief)s um nicht mehr als 1,0

mm abweichen. Die Messbohrung darf in der Achse nicht länger als 3 mm sein. Sofern d(tief)s > 0,6

dL ist, soll sich der Durchmesser der Messbohrung an der Stirnfläche des Druckübertragungsstempels

ansetzend konisch mit einem Winkel von 60 Grad auf 3 mm Durchmesser verengen (Abbildung

1). Toleranzen der Durchmesser bis zu + 0,2 mm sind zulässig. Die Hülsen der Patronen- oder

Kartuschenmunition müssen so mit Anbohrungen versehen werden, dass diese nach dem Laden

möglichst konzentrisch zur Messbohrung sind. Der Durchmesser der Anbohrung ist bei Munition für

Waffen mit glatten Läufen 3 mm, bei aller anderen Munition 2 mm. Die Messbohrungen sind mit

Siliconpaste mit einer Konuspenetration zwischen 180 und 210 (DIN 51580, Ausgabe April 1989) *)

und einer Dichte von 1 g/ccm zu füllen.

Die Resthöhe des Stauchkörpers ist bei einer zulässigen Abweichung von +- 0,005 mm mit einem

Mikrometer, einer Messuhr oder einem Messtaster zu ermitteln und der zugehörige Druck der

beigefügten Stauchtabelle oder -kurve zu entnehmen oder mittels einer entsprechenden Gleichung

(Ausgleichspolynom) zu berechnen.

-----

*)

Erschienen im Beuth-Verlag Berlin und Köln und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.



5.3 Mechanisch-elektrische Wandler für die Messung des Gasdruckes von Zentralfeuerpatronenmunition

für Waffen mit glatten Läufen



5.3.1 In der Regel ist der Gasdruck der Patronen mittels piezo-elektrischer oder gleichwertiger

Druckaufnehmer in tangentialer oder zurückgesetzter Einbauweise zu messen. Es können auch

mechanisch-elektrische Wandler anderer Bauart verwendet werden, wenn zwischen deren Anzeige

und der der vorgenannten ein eindeutiger Zusammenhang bekannt ist. In jedem Falle ist auf die

Anzeige der vorgenannten Druckaufnehmer umzurechnen.



5.3.2 Der Durchmesser und die Tiefe der Messbohrungen sind abhängig von den Abmessungen des

Aufnehmers und der Einbauart. Der Einbau ist gemäß Abbildung 2 vorzunehmen.



5.3.3 Die Anbohrung der Hülse ist nach den Abbildungen 2a und 2b vorzunehmen. Bei Verwendung

geeigneter Aufnehmer in tangentialer Einbauweise kann auch ohne Anbohrung der Hülse gemessen

werden, sofern die Höhe der Bodenkappe 22 mm nicht übersteigt (Abbildung 2c). Im Falle von

Gebrauchspatronen mit Papphülse ist dann der gemessene Wert mit 1,05 zu multiplizieren.



5.3.4 Indirekte Messung des Gasdruckes an der Messstelle II (S(tief)M = (162 +- 0,5) mm). Die Messung des

Gasdruckes an der Messstelle II erfolgt indirekt. Zu diesem Zweck wird die Zeit der des Durchgangs

des Treibmittelbodens durch den Querschnitt an der Messstelle II registriert und der zur gleichen Zeit

an der Messstelle I (S(tief)M siehe Tabelle 2) herrschende Druck gemessen. Die Registrierung des

Durchgangs des Treibmittelbodens kann außer mit einem mechanisch-elektrischen Wandler auch mit

einem anderen geeigneten Messfühler vorgenommen werden, z. B. mittels Fotodiode hinter einem

Quarzglasfenster.



5.3.5 Eigenschaften der Aufnehmer:



Mindestempfindlichkeit 1,8 pC/bar

Messbereich 0 bar bis max. 6.000 bar

Kalibrierbereich 300 bar bis 1.800 bar

Eigenfrequenz >= 100 kHz

Abweichung von der Linearität <= 1% des Endwertes.





5.3.6 Wärmeschutz vor der Druckübertragungsfläche

Zur Vermeidung bzw. Minderung des Wärmeübergangs auf Membrane und Druckplatte ist bei

Anbohrung der Hülse eine geeignete Scheibe aus wärmeisolierendem, flexiblem Werkstoff (z. B. PTFE)

vor der Druckübertragungsfläche anzubringen. Tangential eingebaute Abnehmer sind zusätzlich durch

Aufkleben eines die Patronenanbohrung überspannenden, dehnbaren Klebebandes auf die Patrone zu

schützen (siehe Abbildung 2a).



5.3.7 Verstärker:



Grenzfrequenz (– 3 dB) >= 80 kHz

Abweichung von der Linearität <= 0,1% des Endwertes (Vollaussteuerung)

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 43 von 54 -

Ladungsverstärker:

Eingangswiderstand >= 10(hoch)12 omega.





5.3.8 Elektrischer Filter

Bessel-Tiefpass mit einer Grenzfrequenz von 20 kHz (– 3 dB), N = 2 (– 12 dB/Oktave).



5.4 Mechanisch-elektrische Wandler für die Messung des Gasdruckes von Kartuschenmunition und der

Vergleichspatrone nach Nummer 2.1.2 der Anlage I für Schwarzpulverwaffen und Böller



5.4.1 Der Gasdruck von Kartuschenmunition mit Metallhülsen ist mit Aufnehmern in zurückgesetzter

Einbauweise zu messen (Abbildungen 5a und 5b in Verbindung mit Abbildung 2b). Dabei sind die

Messbohrungen mit Siliconpaste nach Nummer 5.2.3 zu füllen. Soweit es sich um Kartuschenmunition

für nach § 8 des Gesetzes zugelassene Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen handelt, ist die

Messung in Läufen nach den Abbildungen 3a und 3b ohne Vorladung eines Geschosses durchzuführen.

Der Gasdruck von Kartuschenmunition für Schussapparate ist unter Verwendung eines Messlaufes

nach Abbildung 5a und eines Kolbens nach Abbildung 5b in Abhängigkeit vom Zusatzvolumen

zu messen. Störende Eigenschwingungen des Messlaufes sind durch Wahl einer ausreichenden

Wandstärke gering zu halten. Im Bereich des Stoßbodens ist für gute Abdichtung durch die

konstruktiven Maßnahmen nach Abbildung 5a oder auf andere geeignete Weise zu sorgen.

Ausreißerwerte werden durch Anwendung des Dixon-Tests eliminiert.

Der Auswertung wird die Abhängigkeit

P(tief)M = a (V(hoch)+(tief)n + V(tief)a)(hoch)b

zugrunde gelegt.



5.4.2 Der Gasdruck von Kartuschenmunition mit Papp- oder Kunststoffhülsen von nicht unter 9 mm

Durchmesser und der Vergleichspatrone für Schwarzpulverwaffen nach Nummer 2.1 der Anlage I

ist mit Aufnehmern in zurückgesetzter oder in tangentialer Einbauweise mit Anbohrung der Hülse

(Abbildungen 2a und 2b) zu messen.



5.4.3 Sofern als Treibmittel Schwarzpulver geladen ist oder Gasdrücke unter 1.000 bar zu erwarten sind,

sind abweichend von Nummer 5.3.5 Aufnehmer mit folgenden Eigenschaften zu verwenden:



Mindestempfindlichkeit 2,0 pC/bar

Messbereich 0 bar bis max. 2.500 bar

Kalibrierbereich 100 bar bis 1.000 bar.





5.4.4 Bei Kartuschenmunition ist ein Filter nach Nummer 5.3.8 zu verwenden. Abweichend hiervon beträgt

die Grenzfrequenz des Tiefpassfilters bei Kartuschenmunition für nach § 8 des Gesetzes zugelassene

Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen 10 kHz.



5.5 Messung des Energiewertes

Anstelle des Gasdruckes oder neben dem Gasdruck ist die auf ein bestimmtes Geschoss übertragene

Bewegungsenergie zu ermitteln, wenn in den Maßtafeln die Bewegungsenergie der Geschosse

festgelegt ist.



5.5.1 Sofern es im gleichen Kaliber (Laufdurchmesser) eine entsprechende Patronenmunition gibt, sollen

die gleichen Geschosse und Läufe verwendet werden. Sonst sind Flugbolzen und Prüfgeräte gemäß

folgenden Abbildungen zu benutzen:

Abbildung 4 für Munition der Tabelle 5 der Maßtafeln, mit einem Flugbolzen von 4 g nur für E(tief)max

<= 100 J,

Abbildung 5 für Munition nach Tabelle 6 der Maßtafeln.



5.5.2 Die Innenabmessungen der Läufe müssen ebenfalls innerhalb der in Tabelle 1 angegebenen

Toleranzen mit den in den Maßtafeln aufgeführten Maßen übereinstimmen. Die Abmessungen der

Läufe für Kartuschenmunition für Schussapparate müssen außerdem den in Abbildung 5 festgelegten

Maßen entsprechen. Die Lauflängen nach Tabelle 1 sind einzuhalten.



5.5.3 Die Ermittlung der Bewegungsenergie erfolgt über eine Messung der Flugzeit zwischen zwei 0,5 m und

1,5 m vor der Mündung entfernten Punkten der Flugbahn (siehe Anlage VI).



5.6 Auswertung der Messungen

Die Auswertung der Messungen erfolgt nach den Regeln der statistischen Qualitätskontrolle. Der

Umfang der Stichprobe bei der Feststellung von Mittelwerten und Anteilsgrenzen richtet sich nach

Nummer 2.3.

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 44 von 54 -

Die genannten Faktoren zur Bestimmung der Anteilsgrenze sind Tabelle 4 zu entnehmen.



5.6.1 Die Anforderungen, dass bei Gebrauchsmunition für Waffen mit gezogenen Läufen der

Gasdruckmittelwert nicht über und kein Einzelwert mehr als 15% über dem nach den Maßtafeln

zulässigen Höchstwert



P(tief)max liegt, gelten als erfüllt, wenn

--------

P(tief)n <= P(tief)max

und bei Zentralfeuermunition

--------

P(tief)n + k(tief)1,n x S(tief)n <= 1,15 P(tief)max

und bei Randfeuermunition

--------

P(tief)n + k(tief)2,n x S(tief)n <= 1,15 P(tief)max





 ist.



5.6.2 Die Anforderungen, dass der Gasdruck bei Beschussmunition für Kurzwaffen mit gezogenen Läufen

30% über dem zulässigen Höchstwert des Gebrauchsgasdruckes P(tief)max liegt und dass eine zu

starke Überlastung der Waffe vermieden wird, gelten als erfüllt, wenn



-------- P(tief)n >= 1,30 P(tief)max, -------- P(tief)n – k(tief)3,n x S(tief)n >= 1,15 P(tief)max und P(tief)n +

k(tief)3,n x S(tief)n <= 1,50 P(tief)max





 ist.



5.6.3 Die Anforderungen, dass der Gasdruck bei Beschussmunition für Langwaffen mit gezogenen Läufen

25% über dem zulässigen Höchstwert des Gebrauchsgasdruckes P(tief)max liegt, gelten als erfüllt,

wenn



--------

P(tief)n >= 1,25 P(tief)max,

--------

P(tief)n – k(tief)3,n x S(tief)n >= 1,15 P(tief)max,

P(tief)n + k(tief)3,n x S(tief)n <= 1,40 P(tief)max und

E(tief)n >= E(tief)Beschuss





 ist.



5.6.4 Die Anforderungen, dass der Gasdruck, bei Waffen mit glatten Läufen der Gasdruckmittelwert nicht

über und kein Einzelwert mehr als 15% über dem nach Nummer 1.2.4 der Anlage I nach den Maßtafeln

zulässigen Höchstwert des Gebrauchsgasdruckes P(tief)max liegt, gelten als erfüllt, wenn



--------

P(tief)n <= P(tief)max

--------

P(tief)n + k(tief)2,n x S(tief)n <= 1,15 P(tief)max





 ist.



5.6.5 Die Anforderungen, dass der Gasdruck bei Beschussmunition für die normale oder die verstärkte

Beschussprüfung für Waffen mit glatten Läufen 30% über dem gemäß Nummer 1.2.4 der Anlage I

zulässigen Höchstwert des Gebrauchsgasdruckes P(tief)max liegt und dass eine zu starke Überlastung

der Waffe vermieden wird, gelten als erfüllt, wenn



an der Messstelle I nach Tabelle 2

P(tief)n >= 1,30 P(tief)max

--------

und P(tief)n – k(tief)3,n x S(tief)n >= 1,15 P(tief)max

--------

und P(tief)n + k(tief)3,n x S(tief)n <= 1,70 P(tief)max

und an der Messstelle II nach Tabelle 2

P(tief)n + k(tief)3,n x S(tief)n <= 650 bar



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 45 von 54 -



 ist, wobei für 1,15 P(tief)max und 1,30 P(tief)max jeweils die gerundeten Werte der Maßtafeln

einzusetzen sind.



5.6.6 Die Anforderungen an die Beschusspatrone gemäß Nummer 1.2.3 der Anlage I, dass der Mittelwert

des Gasdruckes an der Messstelle II mindestens 500 bar sein soll und dass eine zu starke

Überbelastung der Waffe vermieden wird, gelten als erfüllt, wenn



-------- P(tief)n >= 500 bar, -------- P(tief)n – k(tief)3,n x S(tief)n >= 450 bar -------- und P(tief)n + k(tief)3,n x

S(tief)n <= 650 bar und an der Messstelle I -------- P(tief)n + k(tief)3,n x S(tief)n <= 1,70 P(tief)max





 ist.



5.6.7 Die Anforderungen, dass bei Kartuschengebrauchsmunition der Gasdruckmittelwert nicht über und

kein Einzelwert mehr als 15% über dem nach den Maßtafeln zulässigen Höchstwert P(tief)max liegt,

gelten als erfüllt, wenn



--------

P(tief)n <= P(tief)max

--------

und P(tief)n + k(tief)3,n x S(tief)n <= 1,15 P(tief)max





 ist.



5.6.8 Die Anforderungen, dass der Gasdruck bei Kartuschenbeschussmunition 30% über dem zulässigen

Höchstwert des Gebrauchsgasdruckes liegt und dass eine zu starke Überbelastung der Waffe

vermieden wird, gelten als erfüllt, wenn



--------

P(tief)n >= 1,30 P(tief)max,

--------

P(tief)n – k(tief)3,n x S(tief)n >= 1,15 P(tief)max,

und

--------

P(tief)n + k(tief)3,n x S(tief)n <= 1,7 P(tief)max



 ist.



5.6.9 Die Anforderungen, dass bei Gebrauchsmunition der Energiemittelwert nicht über und kein Einzelwert

mehr als 7% über dem nach den Maßtafeln zulässigen Höchstwert E(tief)max liegt, gelten als erfüllt,

wenn



--------

E(tief)n <= E(tief)max

--------

und E(tief)n + k(tief)3,n x S(tief)n <= 1,07 E(tief)max



 ist.



5.6.10 In Analogie zur Gasdruckmessung sind bei Beschussmunition die Anforderungen



--------

E(tief)n >= 1,10 E(tief)max,

E(tief)n – k(tief)3,n x S(tief)n >= 1,07 E(tief)max

und E(tief)n + k(tief)3,n x S(tief)n <= 1,25 E(tief)max



 zu erfüllen.



Technischer Anhang zur Anlage III



1 Unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit zu prüfende Maße



1.1 Patronen für Waffen mit gezogenen Läufen, einschließlich Patronen für Pistolen und Revolver, Patronen

mit Randfeuerzündung und Kartuschen für Schusswaffen und Bolzensetzgeräte:

a) L(tief)3 =

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 46 von 54 -



 Gesamtlänge der Hülse (maximal)



L(tief)6 = Gesamtlänge der Kartuschenhülse vor dem Schuss



H(tief)2 = Durchmesser am Hülsenmund, bei Kartuschen am Ende des zylindrischen Teils

(maximal)



G(tief)1 = Geschossdurchmesser am Hülsenmund (maximal)



P(tief)1 = Pulverraumdurchmesser vor dem Rand oder im Abstand E vom Hülsenboden bei

Kleinschrotmunition



R = Randstärke der Hülse bei Kleinschrotmunition.



Diese Maße müssen kleiner oder gleich den in den Maßtafeln vorgeschriebenen Maximalmaßen sein.

Die vorgegebenen Toleranzen sind einzuhalten.



b) Die Entfernung L(tief)3 + G (L(tief)3: Gesamtlänge der Hülse, Patrone maximal, G: Abstand zwischen

H(tief)2 und F im Patronenlager) unter Berücksichtigung der Durchmesser von:



F: Durchmesser der Laufbohrung – Felddurchmesser (Patronenlager minimal)



G(tief)1: Durchmesser am Anfang des Übergangs (Patronenlager minimal)



H(tief)2: Durchmesser im vorderen Teil des Patronenlagers (bei der Entfernung L(tief)3)

(Patronenlager minimal)



und der Längen von:

s: Entfernung von H(tief)2 bis zum Ende des zylindrischen Teils beim Durchmesser G(tief)1

(Patronenlager minimal)



G: Länge der Entfernung von H(tief)2 bis F (Patronenlager minimal) nach einer besonderen

Prüfmethode.



Die kontrollierte Entfernung muss kleiner oder darf höchstens gleich L(tief)3 + G, wie vorstehend

definiert, sein.



c) Maße, die den Verschlussabstand beeinflussen:



1. Patronen ohne Rand mit Schulter:

 L(tief)1: Länge von Hülsenboden bis

Durchmesser P(tief)2, Toleranz: – 0,20 mm;

 L(tief)2: Länge von Hülsenboden bis

Durchmesser H(tief)1 des

Übergangs, Toleranz: – 0,20 mm;

 H(tief)2:Durchmesser am Hülsenmund in

der Entfernung L(tief)3, Toleranz: – 0,20 mm.

2. Patronen ohne Rand und Schulter:

 L(tief)3: Gesamtlänge der Hülse, Toleranz: – 0,25 mm.

3. Patronen mit Rand:

 R: Dicke des Hülsenrandes, Toleranz: – 0,25 mm.

4. Patronen mit Magnum-Hülsenboden:

 E: Dicke des Hülsenbodens, Toleranz: – 0,20 mm.

5. Pistolenpatronen ohne Schulter:

 L(tief)3: Gesamtlänge der Hülse, Toleranz: – 0,25 mm.

6. Revolverpatronen:

 R: Dicke des Hülsenrandes, Toleranz: – 0,25 mm.

7. Randfeuerpatronen:

 R: Dicke des Hülsenrandes, Toleranz: – 0,18 mm.

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 47 von 54 -



 Diese Maße und Toleranzen, gemessen mit Hilfe einer geeigneten Methode, müssen denen der

"Maßtafeln für Handfeuerwaffen und Munition" entsprechen und sind getrennt zu kontrollieren.



1.2 Bei Patronen für Waffen mit glatten Läufen gilt entsprechend

d = Durchmesser der Bodenkappe der Hülse,



t = Randstärke der Hülse.



Diese Abmessungen und Toleranzen müssen den in den Maßtafeln vorgeschriebenen entsprechen.





2 Zur Bestimmung des Typs zu prüfende Maße

Patronen für Waffen mit gezogenen Läufen, einschließlich Patronen für Pistolen und Revolver, Patronen

mit Randfeuerzündung und Kartuschen für Schusswaffen und Bolzensetzgeräte:



L(tief)1: Länge von Hülsenboden bis Durchmesser P(tief)2



L(tief)2: Länge von Hülsenboden bis Durchmesser H(tief)1 des Übergangs



L(tief)3: Gesamtlänge der Hülse



L(tief)6: bei Kartuschen deren Gesamtlänge vor dem Schuss



R: Dicke des Hülsenrandes



R(tief)1: Randdurchmesser



E: Dicke des Hülsenbodens



P(tief)1: Durchmesser der Hülse am Ende von Rille, Rand oder Gürtel



P(tief)2: Durchmesser der Hülse in der Entfernung L(tief)1



H(tief)1: Durchmesser am Hülsenhals in der Entfernung L(tief)2



H(tief)2: Durchmesser am Hülsenmund in der Entfernung L(tief)3



G(tief)1: Geschoßdurchmesser am Hülsenmund.



Die Größe E ist maßgebend für die Festlegung der Position des Durchmessers P(tief)1, ausgenommen bei

Patronen mit "Magnum"-Hülsenboden, bei denen der Wert E streng eingehalten werden muss.



2.1 Patronen für Waffen mit glatten Läufen:

Die unter Nummer 1.2 angegebenen Maße und außerdem:

I = Gesamtlänge der Hülse vor dem Schuss.

Unter Berücksichtigung der Toleranzen müssen die gemessenen Maße innerhalb der Grenzen liegen,

die in den Maßtafeln vorgeschrieben sind. Außerdem muss sich die Hülse leicht in ein minimales

Patronenlager mit den in den Maßtafeln vorgeschriebenen Maßen einpassen.



Tabelle 1: Innenmaße der Messläufe

a) Innenmaß-Toleranzen für gezogene Läufe für Zentralfeuermunition (Büchs- und Kurzwaffenläufe)



Linearabmessungen

Größenbezeichnung F Z L(tief)3 P(tief)1

Toleranz in mm + 0,02 + 0,03 + 0,1 + 0,03



Größenbezeichnung P(tief)2 H(tief2) G(tief)1

Toleranz in mm + 0,02 + 0,02 + 0,03



Übergangswinkel i

Winkelbereich i <= 12 Grad i > 12 Grad

Toleranz – 5/60 i – 1 Grad



 Eine positive Toleranz für i ist ebenfalls zulässig, solange folgende Ungleichung erfüllt ist:



G(tief)1 ist - F

tan i(tief)ist <= ---------------- bei rein konischen Übergängen,

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 48 von 54 -

2 G + G(tief)1

- H(tief)2

G(tief)1 ist - F

tan i(tief)ist <= ---------------- tan i bei zylindrisch-konischen

G(tief)1 - F

Übergängen.

 Die mit ist indizierten Größen sind Mess-, die anderen sind Tabellenwerte aus den Maßtafeln.



b) Innenmaß-Toleranzen für glatte Läufe für Zentralfeuermunition (Flintenläufe)



Linearabmessungen

Größenbezeichnung Durchmesser B(tief)min G(tief)min

Toleranz in mm + 0,1 + 0,05



Größenbezeichnung Durchmesser D(tief)min H(tief)min

Toleranz in mm + 0,05 + 0,05



Größenbezeichnung T(tief)min L(tief)min i

Toleranz in mm + 0,05 + 2 - 30'



Der Übergangswinkel i(tief)ist mit i = 10 Grad +- 30' festgelegt.

c) Toleranzen für gezogene Läufe für Randfeuerpatronen



Linearabmessungen

Größenbezeichnung F Z L(tief)3 P(tief)1

Toleranz in mm + 0,02 + 0,02 + 0,1 + 0,03

 

Größenbezeichnung H(tief2) R R(tief)1

Toleranz in mm + 0,02 + 0,03 + 0,05



Der Übergangswinkel i ist mit +- 20' toleriert.

d) Toleranzen für glatte Läufe für Randfeuerpatronen



Linearabmessungen

Größenbezeichnung F = Z L(tief)3 P(tief)1 P(tief)2

Toleranz in mm + 0,02 + 0,1 + 0,05 + 0,05

 

Größenbezeichnung H(tief)2 G(tief)1

Toleranz in mm + 0,05 + 0,03



Übergangswinkel i 

Winkelbereich i <= 12 Grad i > 12 Grad

Toleranz – 5/60 i – 1 Grad



Der maximale Verschlussabstand für alle Messläufe beträgt 0,10 mm.

e) Toleranzen für Messläufe für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalkartuschen und Kleinschrotmunition



Größenbezeichnung F = Z L(tief)3 P(tief)1 H(tief)2

Toleranz H(tief)8 H(tief)11 H(tief)8 H(tief)8



Größenbezeichnung R R(tief)1 G(tief)1 i

Toleranz H(tief)9 H(tief)10 H(tief)11 +- 20

f) Lauflängen



lfd.

Nr.

Patronenart Lauflänge L(tief)c

in mm

Toleranz

in mm

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 49 von 54 -

1 Pistolen- und Revolverpatronen 150 +- 10

2 Kartuschenmunition für

Schussapparate, die nur einen

Zündsatz enthält 200 +- 2

3 Randfeuerpatronen (wenn die

Messung des Gasdruckes nicht

möglich ist) Für Waffen mit:

a) gezogenem Lauf

aa) Felddurchmesser

F: (4,05 +- 0,02) mm

Zugdurchmesser

Z: (4,30 +- 0,03) mm



ab) Felddurchmesser

F: (5,45 +- 0,02) mm

Zugdurchmesser

Z: (5,60 +- 0,03) mm



Dralllänge u: 450 mm

Breite der Züge b:

(1,25 +- 0,10) mm

Anzahl der Züge N: 6



b) glattem Lauf

ba) F = (5,50 +- 0,03)



bb) F = (8,38 +- 0,03)



200 +- 2

4 Flobert-Schrotpatronen und

Claybirding 600 +- 5

5 Randfeuerpatronen 600 +- 10

6 Zentralfeuerpatronen (ohne/mit

Rand) 600 +- 10

7 Munition für Langwaffen mit

besonders hoher Leistung 650 +- 10

8 Patronen mit

Zentralfeuerzündung für Waffen

mit glattem Lauf

700

(zylindrischer

Lauf ohne Choke) +- 10

Tabelle 2: Abstand der Messbohrungen (Bohrungsachse) vom Stoßboden

Für den Abstand der Messbohrungen gelten die nachstehenden Bestimmungen, soweit in den Maßtafeln der CIP

(TDCC) hierfür keine anderen Werte angegeben sind.

a) Gezogene Läufe für Zentralfeuermunition für Langwaffen



Bereich der Hülsenlänge L(tief)3 L(tief)3 < 30 mm 30 mm <= L(tief)3 <= 40 mm

Abstand S(tief)M 7,5 mm <= S(tief)M

<= 0,75 x L(tief)3

(17,5 +- 1) mm

 

Bereich der Hülsenlänge L(tief)3 40 mm < L(tief)3

Abstand S(tief)M (25 +- 2) mm



b) Gezogene Läufe für Zentralfeuermunition für Kurzwaffen (Pistolen und Revolver)

Die Lage der Messbohrung wird individuell für jede Pistolen- und Revolvermunition festgelegt. Die

Festlegungen können den Maßtafeln der CIP (TDCC) entnommen werden.



c) Gezogene Läufe für Randfeuermunition S(tief)M = L(tief)3 + (1,80 +- 0,20) mm



d) Glatte Läufe

Für alle Hülsenlängen



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH -

www.juris.de

- Seite 50 von 54 -

– bei Messung mittels mechanisch-elektrischem Wandler

Messstelle I: 25 mm <= S(Tief)M <= 30 mm für Kaliber 24 und größere Durchmesser

S(tief)M = (17 +- 1) mm für kleinere Durchmesser ausgenommen

S(tief)M = (12,5 – 0,5) mm für Kaliber .410 mit L(tief)nom <= 51 mm

und Kaliber 9 mm

Messstelle II: S(tief)M = (162 +- 0,5) mm für alle Kaliber

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 51 von 54 -

Tabelle 3: Kombination von Druckübertragungsstempeln und Stauchzylindern

... (Tabelle nicht darstellbar, Fundstelle: BGBl. I 2006, 1514)

Tabelle 4: Faktoren zur Berechnung der Anteilsgrenzen

n k(tief)1,n k(tief)2,n k(tief)3,n

5 5,75 4,21 3,41

6 5,07 3,71 3,01

7 4,64 3,40 2,76

8 4,36 3,19 2,58

9 4,14 3,03 2,45

10 3,98 2,91 2,36

11 3,85 2,82 2,28

12 3,75 2,74 2,21

13 3,66 2,67 2,16

14 3,59 2,61 2,11

15 3,52 2,57 2,07

16 3,46 2,52 2,03

17 3,41 2,49 2,00

18 3,37 2,45 1,97

19 3,33 2,42 1,95

20 3,30 2,40 1,93

25 3,15 2,29 1,83

30 3,06 2,22 1,78

35 2,99 2,17 1,73

40 2,94 2,13 1,70

45 2,90 2,09 1,67

50 2,86 2,07 1,65

60 2,81 2,02 1,61

70 2,77 1,99 1,58

80 2,73 1,97 1,56

90 2,71 1,94 1,54

100 2,68 1,93 1,53

Toleranzfaktoren für n Messungen, um eine statistische Sicherheit von 95% zu erhalten bei:

k(tief)1,n 99% der Fälle.

k(tief)2,n 95% der Fälle.

k(tief)3,n 90% der Fälle.

Zwischenwerte für andere Zahlen n gemessener Patronen (Umfang der Probe) sind linear zu interpolieren.

Druckübertragungsstempel und Indizierkanal bei kleinen Laufinnendurchmessern

Abbildung 1 ... (nicht darstellbare Abbildung eines Druckübertragungsstempels, BGBl. I 2006, 1516)

Einbauweise von Druckaufnehmern (mechanisch-elektrischer Wandler) unterschiedlicher Bauart

Abbildungen 2a, 2b und 2c ... (nicht darstellbare Abbildungen über die Einbauweise von Druckaufnehmern, BGBl.

I 2006, 1516 u. 1517)

Prüfläufe zur Funktionsprüfung und Gasdruckmessung an Kartuschenmunition (Platz- und

Knallpatronen sowie Reiz- und Wirkstoffmunition) nach Tabelle 5 der Maßtafeln

Abbildungen 3a, 3b incl. Tabellen ... (nicht darstellbare Abbildungen von Prüfläufen zur Funktionsprüfung und

Gasdruckmessung an Kartuschenmunition, BGBl. II 2006, 1518 u. 1519)

Flugbolzen und Prüfgerät für Kartuschenmunition nach Tabelle 5 der Maßtafeln

Abbildung 4 ... (nicht darstellbare Abbildungen von Flugbolzen und Prüfgerät für Kartuschenmunition, BGBl. I

2006, 1520)

Prüfgeräte und Flugbolzen für Kartuschenmunition für Schussapparate nach Tabelle 6 der Maßtafeln

Abbildung 5a, 5b ... (nicht darstellbare Abbildungen von Prüfgeräten und Flugbolzen für Kartuschenmunition für

Schussapparate, BGBl. I 2006, 1521 u. 1522)

Anlage IVAnforderungen an Reizstoffgeschosse, Reizstoffsprühgeräte und die dafür verwendeten

Reizstoffe

( Fundstelle: BGBl. I 2006, 1523 )

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 52 von 54 -



1 Im Sinne dieser Anlage sind



1.1 Reizstoffe,

Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen eine belästigende Wirkung

durch Haut- und Schleimhautreizung, insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorbtiv nicht

giftig wirken.



1.2 Der LCt

-Wert,

die Konzentration eines Reizstoffes, die nach einer Einwirkungszeit von einer Minute bei 50 % aller

Versuchstiere eine tödliche Wirkung verursachen würde.



1.3 Der ICt

-Wert,

die Konzentration eines Reizstoffes, die nach einer Einwirkungszeit von einer Minute bei 50 % aller

ungeschützten Betroffenen bewirkt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, den Angriff fortzusetzen.



2 Geschosse mit oder aus Reizstoffen und Geräte zum Versprühen oder Ausstoßen von

Reizstoffen müssen so beschaffen sein, dass



2.1 die Reizstoffe und etwaige Lösungsmittel beim Austritt aus dem Gerät nur gasförmig, als Aerosol oder in

gelöster Form auftreten,



2.2 der Entladevorgang die Zeit von einer Sekunde nicht übersteigt, es sei denn, die Geräte enthalten nicht

mehr Reizstoff als nach Halbsatz 2 oder 3 je Entladung zulässig ist; bei Anwendung in gasförmigem

Zustand und als Aerosol darf höchstens eine Reizstoffmenge freigegeben werden, die nicht mehr als

seinem vierfachen ICt

-Wert in mg entspricht; bei der Anwendung in gelöster Form darf höchstens eine

Reizstoffmenge freigegeben werden, die dem einfachen ICt

-Wert in mg entspricht,



2.3 bei einer Anwendung im Freien der Reizstoff in einer Entfernung von mindestens 1,5 m noch wirksam ist,



2.4 die Trägermaterialien der Reizstoffe, die Behälter und die Verschlußmaterialien beim Verschießen oder

Versprühen keine mechanischen Verletzungen verursachen.



3 Der verwendete Reizstoff muss folgenden Anforderungen entsprechen: Der ICt

-Wert des

Reizstoffes darf



3.1

100 mg x min/m

und



3.2 1/100 des LCt

-Wertes

nicht überschreiten.



4 Der in gelöster Form angewandte Reizstoff muss folgenden Anforderungen entsprechen:



4.1 Die Konzentration des Reizstoffes darf 0,1 MOL pro Kilogramm Lösungsmittel nicht überschreiten,



4.2 die Reizwirkung der Reizstofflösung in der Anwendungskonzentration auf die Haut von Versuchstieren darf

bei einer Wirkungszeit von fünf Minuten bei Raumtemperatur, nicht blasenziehend oder gewebezerstörend

wirken,



4.3 das Lösungsmittel oder das Lösungsmittelgemisch darf nicht giftig sein,



4.4 die Reizstofflösung darf bei – 10 °C nicht zur Bildung von Kristallen führen,



4.5 der gelöste Reizstoff muss in gasförmigem Zustand den Anforderungen der Nummer 3 entsprechen.



5 Arsenverbindungen sind als Reizstoffe ausgeschlossen.



6 Bei den nachstehend genannten Reizstoffen in reiner Form gelten die Anforderungen nach

Nummer 3 als erfüllt:

1. Chloracetophenon (CN)



2. Ortho-Chlorbenzalmalondinitril (CS).



Anlage VGrenzwerte für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Abs. 5

( Fundstelle: BGBl. I 2006, 1524 - 1526;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

1 Dauer der Anwendung (Entladezeit) bis 4 s

Stromstärke (Körperstrom) I(tief)eff* <= 500 mA (Lastwiderstand 1.000 Ohm)

waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 53 von 54 -

bei einer Impulsdauer t <= 0,1 ms und Impulsfrequenz <= 50/s

und

Spezifische Energie* <= 5 x 10(hoch)-3 A(hoch)2s

(* = I2(tief)eff t (I(tief)ff = Körperstrom (Elektrodenstrom) Effektivwert))



2 Dauer der Anwendung (Entladezeit) bis 10 s

Stromstärke (Körperstrom) I(tief)eff* <= 300 mA (Lastwiderstand 1.000 Ohm)

bei einer Impulsdauer t <= 0,1 ms und Impulsfrequenz <= 50/s

und

Spezifische Energie* <= 5 x 10(hoch)-3 A(hoch)2s

(* = I(hoch)2(tief)eff t (I(tief)eff = Körperstrom (Elektrodenstrom) Effektivwert))



3 Dauer der Anwendung (Entladezeit) bis 100 s

Stromstärke (Körperstrom) I(tief)eff* <= 50 mA (Lastwiderstand 1.000 Ohm)

bei einer Impulsdauer t <= 0,1 ms und Impulsfrequenz <= 50/s

und

Spezifische Energie* <= 5 x 10(hoch)-3 A(hoch)2s

(* = I(hoch)2(tief)eff t (I(tief)eff = Körperstrom (Elektrodenstrom) Effektivwert))



4 Spezifische Energie

Die „spezifische Energie“, die sich auf Einzelimpulse bezieht, wird in den Nummern 1 bis 3 mit

I(hoch)2(tief)eff x T

bezeichnet. Es handelt sich hier nicht um eine Energie im physikalischen Sinn. Für die Berechnung dieser

Größe ist das Quadrat der effektiven Stromstärke multipliziert mit der Periodendauer zu bestimmen.



5 Begrenzung der Anwendungsdauer

Die Geräte sollen sich nach der genannten Dauer der Entladezeit selbsttätig abschalten. Eine erneute

Auslösung des Elektroimpulses vor Ablauf von 2 s nach der Abschaltung soll nicht möglich sein.



Anlage VIErmittlung der Bewegungsenergie der Geschosse

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1527;

bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

Die Bewegungsenergie der Geschosse ist nach folgenden Grundsätzen zu prüfen:

1. Von einer wahllos aus einer Fertigung gegriffenen Waffe wird zunächst das arithmetische Mittel der aus

zehn Einzelmessungen resultierenden Geschossenergie (E(tief)10) gebildet. Liegt E(tief)10 nicht über 5,0

J, so erübrigt sich die weitere Prüfung und es ist als gesichert anzusehen, dass die Bewegungsenergie

bei diesem Waffenmodell nicht über 7,5 J liegt. Im anderen Fall sind vier weitere aus der Fertigungsserie

entnommene Waffen zu prüfen. Liegt das Gesamtmittel E(tief)5 x (tief)10 nicht über 7,5 J und bei keiner

der fünf geprüften Waffen die jeweilige obere Toleranzgrenze für 90% der Grundgesamtheit mit einer

statistischen Sicherheit von 95% über 8,5 J (E(tief)10 + k(tief)3, (tief)10 x s(tief)10 <= 8,5 J, k(tief)3, (tief)10

= 2,36), so gilt die Bewegungsenergie der Geschosse von 7,5 J bei diesem Waffenmodell als eingehalten.

Bei nur einer gegenteiligen Feststellung wird das Gegenteil angenommen. Bei den Spielzeugwaffen erfolgt

die Prüfung in entsprechender Weise für das Gesamtmittel Ē

•

nicht über 0,5 J. Die Prüfung vier weiterer

Waffen aus der Fertigungsserie erübrigt sich, wenn beim ersten geprüften Stück Ē

nicht über 0,4 J liegt. Die

jeweilige obere Toleranzgrenze im obigen Sinne darf nicht über 0,6 J liegen (Ē

+ K

• S

≤ 0,6 J).



2. Wird die Prüfung der Bewegungsenergie der Geschosse von Amts wegen an einem Einzelstück durchgeführt,

so gilt der Wert von 7,5 J als nicht überschritten, wenn der aus zehn Messungen resultierende Mittelwert

E(tief)10 nicht über 8,0 J und die obere Toleranzgrenze für 90% der Grundgesamtheit mit einer statistischen

Sicherheit von 95% nicht über 8,5 J liegt (E(tief)10 + k(tief)3, (tief)10 x s(tief)10 <= 8,5 J). Der Wert der

Bewegungsenergie von 0,5 J gilt als nicht überschritten, wenn der aus zehn Messungen resultierende

Mittelwert Ē

nicht über 0,55 J und die obere Toleranzgrenze für 90 % der Grundgesamtheit mit einer

statistischen Sicherheit von 95 % nicht über 0,6 J liegt (Ē

+ K

• S

≤ 0,6 J).



waffen-sachkunde.com

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de

- Seite 54 von 54 -

3. Die Bewegungsenergie der Geschosse wird als halbes Produkt der Masse und des Quadrates der

Geschossgeschwindigkeit errechnet. Die mittlere Geschossgeschwindigkeit zwischen zwei Punkten

der Geschossbahn geht aus einer Messung der Flugzeit hervor. Gemessen wird die Flugzeit mit einer

Lichtschrankenanlage, wobei sich die erste Lichtschranke 0,50 m und die zweite 1,50 m vor der Mündung

befinden muss. Als Anzeigegerät ist ein elektronischer Zähler mit einer Zeitauflösung von mindestens 10 x

10(hoch)-6s zu verwenden. Durch Division der Messstrecke zwischen den zwei Punkten der Flugbahn (I,00

m) durch die gemessene Zeit wird die mittlere Geschwindigkeit errechnet.



waffen-sachkunde.com