Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz (SprengKostV)

Vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S.216)

zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I Nr. 34, S. 1626)

In Kraft getreten am 1. September 2005

§ 1

Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Sprengstoffgesetz (Gesetz)

und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen bestimmen sich nach dem Gebührenver-

zeichnis der Anlage, sofern die Gebühr nicht gemäß § 2 nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird.

§ 2

(1) Die Gebühr ist nach dem Verwaltungsaufwand zu berechnen

1. für Prüfungen, die erforderlich sind zur

a) Feststellung der Explosionsgefährlichkeit von neuen Stoffen, die nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes an-

zuzeigen sind,

b) Feststellung der Zusammensetzung und Beschaffenheit explosionsgefährlicher Stoffe und von

Sprengzubehör im Verfahren für die Zulassung nach § 5 Abs. 1 und 2 im Verfahren für den Konfor-

mitätsnachweis nach § 5a Abs. 1 oder im Verfahren zur Erteilung eines Identifikationszeichens nach

§ 5a Abs. 1 und 2 des Gesetzes,

c) Entscheidung der Ausnahmen nach § 5 Abs. 3 oder § 5a Abs. 3 des Gesetzes,

d) Entscheidung über die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen nach § 22 Abs. 2 Satz 2

der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der jeweils geltenden Fassung,

e) Entscheidung über die Zuordnung von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Lager- oder Verträg-

lichkeitsgruppe nach § 4 Abs. 3 der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der jeweils gel-

tenden Fassung,

f) Feststellung der Übereinstimmung mit technischen Lieferbedingungen gemäß § 3 Abs. 2 der Ersten

Verordnung zum Sprengstoffgesetz,

2. für Prüfungen oder Untersuchungen der nach § 5 oder § 5a des Gesetzes zuständigen Stelle oder ei-

nes von ihr beauftragten Prüflaboratoriums, die zum Zwecke der Überwachung erforderlich sind,

3. für Prüfungen und Maßnahmen nach § 32a des Gesetzes, die zum Zwecke der Überwachung erforder-

lich sind.

(2) Werden Prüfungen außerhalb der Dienststelle durchgeführt, so sind Gebühren nach dem Verwaltungs-

aufwand auch für

1. Reisezeiten,

2. Wartezeiten, die vom Kostenschuldner zu vertreten sind,

zu berechnen, soweit die Zeiten innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder von der Behörde besonders

abgegolten werden.

(3) Bei der Berechnung der Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand sind als Stundensätze zugrunde zu

legen

1. bei der Tätigkeit von Einrichtungen des Bundes die für die jeweils in Anspruch genommene Einrichtung

durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegten Stundensätze,

2. bei der Tätigkeit von Einrichtungen eines Landes die für diese Tätigkeit durch Gesetz oder auf Grund

eines Gesetzes eigens festgelegten Stundensätze,

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bei der Tätigkeit sonstiger Einrichtungen die durch Landesgesetz oder auf Grund eines Landesgeset-

zes eigens festgelegten Stundensätze.

Sind

für

die

Tätigkeit

dieser

Einrichtungen

nicht

eigens

Stundensätze

durch

Gesetz

oder

auf

Grund

eines

Gesetzes

festgelegt,

sind

die

Stundensätze

des

§ 2

Abs.

der

Kostenverordnung

für

Nutzleistungen

der

Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung in der jeweils geltenden Fassung zugrunde zu legen. Für

Reise-

und

Wartezeiten

Sinne

des

Absatzes

ist

die

Hälfte

der

Stundensätze

zugrunde

legen.

Für

jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel der Stundensätze nach Satz 1 oder 2 zu berechnen.

§ 3

Die Gebühr für die Abnahme der Prüfung

1. nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2a oder § 20 Abs. 2 SprengG oder

2. nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 SprengG.

wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschul-

digung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste.

§ 4

(1) Für die Erhebung von Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes.

(2) Als Auslagen sind vom Antragsteller außerdem zu erstatten

1. die Kosten der von der Zulassungsbehörde oder Prüfstelle aufgewendeten Prüfmittel,

2. beim Versand die Kosten der Verpackungsmittel,

3. bei der Prüfung von Stoffen und Gegenständen, die der Prüfstelle aus dem Ausland zugesandt werden,

die aufgewendeten Eingangsabgaben und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Gebühren,

4. die durch ein Zustellungsverfahren entstehenden Kosten,

5. Aufwendungen für die Beschaffung der durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgeschriebenen

Vordrucke mit Sicherheitsmerkmalen.

(3) Von der Erhebung der Auslagen kann abgesehen werden, wenn der Verwaltungsaufwand in keinem

angemessenen Verhältnis zu der Höhe der Auslagen steht.

§ 5

(1) Von der Erhebung von Kosten kann auf Antrag abgesehen werden, soweit dies aus Gründen der Billig-

keit geboten ist.

§ 6

(gegenstandslos)

§ 7

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften)

(hier nicht abgedruckt)

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Anlage

Gebührenverzeichnis

Abschnitt I: Rahmengebühren

von bis

1. Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen

(§ 7 Abs. 1 SprengG)

200,-- 5 500,--

2. Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe

(§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SprengG)

300,-- 4 000,--2)

zuzüglich der nach

Baurecht anfallenden

Gebühren

3. Genehmigung eines Lagers zur Aufbewahrung von Böller- oder Treibladungs-

pulver bis max. 100 kg zu nichtgewerblichen Zwecken (§ 17 Abs. 1 Nr.1 in

Verbindung mit § 28 SprengG)

200,-- 600,--

4. Erlaubnis zum Erwerb sowie Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen so

im nichtgewerblichen Bereich (§ 27 Abs. 1 SprengG)

100,-- 500,--

5. Ausstellung eines Befähigungsscheines nach § 20 SprengG 70,-- 400,--

6. Wesentliche Änderungen eines Befähigungsscheines nach Nummer 5 70,-- 400,--

7. Verlängerung der Geltungsdauer des Befähigungscheines nach § 20 oder der

Erlaubnis nach § 27 SprengG

70,-- 400,--

8. Genehmigung zum Verbringen durch Inhaber einer Erlaubnis nach

§ 7 SprengG

60,-- 300,--

bei wiederholtem

Verbringen zwischen

Absender und Emp-

fänger wenigstens

die Mindestgebühr

9. Genehmigung zum Verbringen durch Inhaber einer Erlaubnis nach

§ 7 SprengG

20,-- 30,--

10. Wesentliche Änderung einer Erlaubnis oder Genehmigung nach den Num-

mern 1 bis 4, 8 und 9

die Hälfte der für die

Erlaubnis oder Ge-

nehmigung in den

Nummern 1 bis 4, 8

und 9 vorgesehenen

Gebühren

11. Feststellungsbescheid nach § 2 Abs. 2 SprengG 60,-- 400,--

12. EG-Baumusterprüfbescheinigung (§ 5a Abs. 1 SprengGV in Verbindung mit

§ 12a Abs. 21. SprengV

60,-- 650,--

13. Bescheid über die Identifikationsnummer (§ 6a Abs. 1a Satz 3 1. SprengV) 60,-- 650,--

14. Zulassung von pyrotechnischen Sätzen, sonstigen explosionsgefährlichen

Stoffen oder Sprengzubehör (§ 5 Abs. 1 SprengG)

60,-- 650,--

15. Bauartzulassung von Bauteilen oder Systemen nach § 17 Abs. 4 SprengG 120,-- 1.250,--

1) gestrichen

2) Der Berechnung der Gebühr nach Nummer 2 wird die Höchstlagermenge zugrunde gelegt. Die Gebühren betragen:

bis 1 t300,- DM

je weitere Tonne bis 10 t 40,- DM

je weitere Tonne bis zur Gebührengrenze 10,- DM

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von bis

16. Wesentlicher Änderung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung nach Num-

mer 12, eines Bescheids über die Identifikationsnummer nach Nummer 13,

einer Zulassung nach Nummer 14 oder 15

Gebühr bis zu 70

vom Hundert des

Betrages, der für den

zu ändernden Be-

scheid vorgesehen

ist, wenigstens aber

die Mindestgebühr

17. Zuordnung von explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Lager- oder Verträg-

lichkeitsgruppe (§ 4 Abs. 3 der 2. SprengV)

60,-- 650,--

18. Besondere Anforderungen an die Verwendung von pyrotechnischen Sätzen,

sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Abs. 4

SprengG

100,-- 400,--

19. Nachträgliche Auflage zu einer Erlaubnis oder Genehmigung nach den Num-

mern 1 bis 4, 8 und 9 oder zu einer EG-Baumusterprüfbescheinigung, Ertei-

lung einer Identifikationsnummer oder einer Zulassung nach den Nummern

12 bis 15

Gebühr bis zu 70

vom Hundert des

Betrages, der für den

zugrunde liegenden

Bescheid vorgese-

hen ist, wenigstens

aber die Mindestge-

bühr

20. Zulassung von Ausnahmen 60,-- 650,--

a von dem Erfordernis der Zulassung nach § 5 Abs. 3 SprengG 60,-- 650,--

b von dem Erfordernis der EG-Baumusterprüfung nach § 5a Abs. 3

SprengG

60,-- 650,--

c von den Verboten nach § 22 Abs. 4 Satz 2 SprengG 60,-- 400,--

d von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsge-

fährlicher Stoffe nach § 2 Abs. 5 der 1. SprengV

60,-- 400,--

e von den Kenzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 der

1. SprengV

60,-- 400,--

f von den Vertriebs- und Verwendungsverboten nach § 24 Abs. 1 der

1. SprengV

60,-- 400,--

g von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang

nach § 32 Abs. 5 Satz 2 der 1. SprengV

60,-- 120,--

h von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage

des Verzeichnisses nach § 44 der 1. SprengV

60,-- 600,--

i von den Anforderungen an die Aufbewahrung explosionsgefährlicher

Stoffe nach § 3 Abs. 1 der 2. SprengV

60,-- 500,--

j von der Pflicht zur Anzeige oder der Anzeigefrist nach § 3 Abs. 2 der

3. SprengV

60,-- 150,--

21. Anordnung nach § 32 Abs. 1,2 oder Abs. 5 Satz 1 oder § 48 SprengG oder

§ 24 Abs. 2 der 1. SprengV

80,-- 650,--

22. Untersagungen nach § 12 Abs. 2, § 32 Abs. 3 oder 4 und nach § 33 Abs. 1, 2

oder 3 SprengG

80,--- 400,--

23. Sicherstellung nach § 32 Abs. 5 Satz 2 oder 4 SprengG 80,-- 260,--

24. Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Abs.1 Satz 3 oder Abs. 2 Satz

1 und Abs. 4 SprengG

80,-- 650,--

25. Untersagung nach § 32a Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 SprengG 80,-- 400,--

26. Anerkennung von Grund- und Sonderlehrgängen nach § 32 Abs. 1 der 1. SprengV 275,-- 800,--

27. Anerkennung von Wiederholungslehrgängen nach § 32 Abs. 1 der 1. SprengV 150,-- 500,--

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von

28. Überprüfung einer verantwortlichen Person, deren Bestellung nach § 14

Satz 3 SprengG angezeigt worden ist

70,--

29. Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der

1. SprengV

70,--

30. Bewilligungen von Fristverlängerungen nach § 11 Satz 2 SprengG 100,--

31. Abnahme der Prüfung außerhalb eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in

Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2a oder § 20 Abs. 2 SprengG

120,--

bis

400,--

150,--

400,--

32. Abnahme der Prüfung außerhalb eines Lehrganges nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 in

Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 3 SprengG

60,--- 250,--

Abschnitt II. Feste Gebühren

1. Abnahme der Prüfung als Abschluss eines Grund- oder Sonderlehrganges

nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 SprengG in Verbindung mit § 36 1. SprengV

100,--

zuzüglich DM 15,--

je Teilnehmer

2. Bewilligung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Abs. 5

SprengG

100,--

3. Ersatzausfertigung für eine in Verlust geratene Erlaubnis nach § 7 oder § 27

SprengG oder einen in Verlust geratenen Befähigungsschein nach § 20

Spreng G

100,--

4. Ungültigkeitserklärung bei Verlust eines Erlaubnisbescheides, einer Ausferti-

gung oder eines Befähigungsscheines (§ 25 Abs. 2 SprengG)

150,-- zuzüglich Be-

kanntmachung im

Bundesanzeiger

Abschnitt III: Gebühren in sonstigen Fällen

von bis

1. Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf

Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden und nicht in

Abschnitt I oder II aufgeführt sind

60,-- 600,--

2. Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, zu der der Berechtigte Anlass

gegeben hat

Gebühr bis zu 75

vom Hundert des

Betrages, der als

Gebühr für die Vor-

nahme der widerru-

fenen oder zurück-

genommenen Amts-

handlung vorgese-

hen ist oder zu erhe-

ben wäre.

3) Bei einer Prüfung von Personengruppen darf die Maximalgebühr je Gruppe nicht überschritten werden.

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von bis

3. Ablehnung aus anderen als Unzuständigkeitsgründen oder bei Zurücknahme

von Anträgen auf Vornahme von Amtshandlungen nach Beginn der sachlichen

Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung

Gebühr bis zu 75

vom Hundert des

Betrages, der als

Gebühr für die bean-

tragte Amtshandlung

vorgesehen ist.

4. Teilweise oder vollständig erfolglose Widerspruchsverfahren Gebühr bis zu der

Gebühr für die bean-

tragte oder ange-

fochtene Amtshand-

lung, mindestens

jedoch 50,- DM, so-

weit nicht für die

Amtshandlung eine

niedrigere Gebühr

vorgesehen ist. Dies

gilt nicht, wenn der

Widerspruch nur

deshalb keinen Er-

folg hat, weil die

Verletzung einer

Verfahrens- oder

Formvorschrift nach

§ 45 des Verwal-

tungsverfahrensge-

setzes unbeachtlich

ist.

5. Bei Rücknahme eines Widerspruches nach Beginn der sachlichen Bearbei-

tung, jedoch vor deren Beendigung

Gebühr bis zu 75

vom Hundert der Ge-

bühr eines erfolglosen

Widerspruchsverfah-

rens

6. Zurückweisung oder bei Rücknahme eines Widerspruches gegen eine Kos-

tenentscheidung in einem sprengstoffrechtlichen Verfahren

Gebühr bis zu 10

vom Hundert des

streitigen Betrages.

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